U-Ausschüsse könnten noch diese Woche starten

Ende November kündigten sowohl ÖVP als auf FPÖ gemeinsam mit der SPÖ parlamentarische Untersuchungsausschüsse an. Politikberater Thomas Hofer sprach bereits da von einer "Schlammschlacht".

Die Ausschüsse könnten nun bereits diese Woche beginnen, so die Parlamentsdirektion in einer Aussendung. Dafür müsse der Geschäftsordnungsausschuss grünes Licht geben. Er wird voraussichtlich am Donnerstag zu Beratungen zusammentreten. Mit einer Plenardebatte am Freitag würde dann der formale Startschuss für die Untersuchungen erfolgen.

Fix verständigt haben sich die Fraktionen bereits darauf, die Rechnungshofberichte von der morgigen Nationalratssitzung abzusetzen und sie zu einem späteren Zeitpunkt zu verhandeln

Zwei Ausschüsse im Superwahljahr 2024

Die ÖVP hat den von ihr eingebrachten Antrag auf den "Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsunterschuss" zurückgezogen und korrigiert neu eingebracht. Anlass war ein Fehler im ersten Antrag, der nun korrigiert wurde. Das Ende der XXVI. Gesetzgebungsperiode war auf den 7. Jänner 2020 richtig gestellt worden.

In dem Ausschuss will die ÖVP die Regierungsbeteiligung von SPÖ und FPÖ zwischen 11. Jänner 2007 und 7. Jänner 2020 durchleuchten. Konkret interessiert sich die Volkspartei dabei für Inseratenschaltungen, Medienkooperationsvereinbarungen, Umfragen, Gutachten und Studien sowie andere Auftragsvergaben.

SPÖ und FPÖ wollen in ihrem U-Ausschuss der Frage nachgehen, ob Großkonzerne und ÖVP-Spender bei den Corona-Hilfen durch die COFAG bevorzugt behandelt wurden.