ÖVP nun doch für Live-Übertragung von U-Ausschüssen
Eigentlich hatte die ÖVP die Forderung, U-Ausschüsse sollten live übertragen werden, immer an eine Gesamtreform geknüpft. Generalsekretär Christian Stocker ließ aber am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" aufhören. Er sprach sich grundsätzlich für eine Live-Übertragung aus.
Bedenken bei unbekannten Auskunftspersonen
Stocker meinte nun, dass man zwar Bedenken wegen der Rechte jener Auskunftspersonen habe, die keine öffentlichen Personen seien. Er persönlich halte es aber für besser, wenn Aussagen direkt übertragen werden als wenn sie nachher eventuell verzerrt wiedergegeben werden. Wenn es mit den Grundrechten der betreffenden Person vereinbar sei, sollten daher deren Befragungen in den Ausschüssen live zu sehen sein.
Vor der Wahl 2024 wird es wohl zwei neue U-Ausschüsse geben. SPÖ und FPÖ wollen einen U-Ausschuss zu den Corona-Hilfen der COFAG und ÖVP-Verstrickungen mit Milliardären wie René Benko. Die ÖVP bringt einen U-Ausschuss-Antrag zum "rot-blauem Sumpf" ein. Geladen werden sollen etwa der SPÖ-Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer oder FPÖ-Chef Herbert Kickl. Der umstrittene Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird in beiden den Vorsitz führen.
NEOS verärgert
Die NEOS zeigen sich unterdessen verärgert, dass die ÖVP im "COFAG-U-Ausschuss" die Untersuchungen auf alle rund 240.000 Unternehmen ausdehnen will, die Unterstützungsleistungen in der Corona-Pandemie erhalten haben. Rot-Blau wollten diese auf die "Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder" beschränken. "Der von ÖVP, SPÖ und FPÖ ausgerufene Dauerwahlkampf droht so nun auch die heimische Wirtschaft zu erfassen und zu schädigen, während sich diese auf Grund der Rezession ohnehin in einer schwierigen Lage befindet", meinte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung.
Zusammenfassung
- Generalsekretär Christian Stocker sprach sich in der ORF-Sendung "Im Zentrum" am Sonntagabend außerdem grundsätzlich für eine Live-Übertragung von U-Ausschüssen aus.
- Bisher hatte die ÖVP eine solche mit einer Gesamtreform des U-Ausschussrechts verknüpft.
- Stocker meinte nun, dass man zwar Bedenken wegen der Rechte jener Auskunftspersonen habe, die keine öffentlichen Personen seien.
- Er persönlich halte es aber für besser, wenn Aussagen direkt übertragen werden als wenn sie nachher eventuell verzerrt wiedergegeben werden.
