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Trump-Attentat: Keine konkreten Änderungen im Wahlkampf

Die österreichischen Parteien planen nach dem Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump keine konkrete Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen bei Wahlkampfevents. Die aktuelle Herangehensweise werde fortgesetzt, hieß es bei einem Rundruf seitens der Grünen, SPÖ und FPÖ, die sich mit ihren aktuellen Sicherheitskonzepten zufrieden zeigten. Die ÖVP richtet sich nach der Gefahrenlage und den Sicherheitskräften des Bundeskanzlers, die NEOS wollen die Situation prüfen.

Die Cobra sei für den Schutz des Bundeskanzlers verantwortlich, die Sicherheit bei Wahlkampfveranstaltungen werde mit Karl Nehammers Sicherheitskräften abgeklärt, hieß es von der ÖVP. Attentate wie jene auf Trump oder den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico würden jedenfalls stets in die Lageeinschätzung einfließen, hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bereits am Vortag betont. Er äußerte sich allerdings nicht zur Frage, wie man mit Hinblick auf den Nationalratswahlkampf agieren werde. Trump war am Samstag während einer Wahlkampfrede im US-Staat Pennsylvania angeschossen worden.

Die aktuelle Vorgangsweise wird fortgesetzt, ließen die Grünen wissen. Bei sämtlichen Wahlkampfveranstaltungen werde die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bereits jetzt im Vorfeld informiert. Diese würde die Lage entsprechend einschätzen und Termine gegebenenfalls begleiten.

Ähnlich geht die SPÖ vor, wie eine Sprecherin ausführte. Aus aktueller Sicht seien die Sicherheitsmaßnahmen ausreichend. Man sei nämlich schon jetzt in gutem Austausch mit den Behörden, bei Veranstaltungen ab einer gewissen Größe seien auch eigene Securitys anwesend.

Auch die NEOS setzen bei großen Veranstaltungen auf eigenes Securitypersonal. Die Partei wird die Lage nach dem Attentat auf Trump prüfen, hieß es auf APA-Anfrage. Im EU-Wahlkampf habe es seitens Polizei und Verfassungsschutz schon strengere Maßnahmen gegeben.

Die Termine und Formate mit FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl werden wie geplant beibehalten, erklärte Generalsekretär und Wahlkampfleiter Michael Schnedlitz, der sich in einem Statement gegenüber der APA betroffen über das Attentat auf Trump zeigte. Kickl werde allerdings "weiter zu den Menschen gehen und bleibt wie gewohnt ein Politiker auf Augenhöhe im Schulterschluss mit den Menschen."

ribbon Zusammenfassung
  • Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wird bei sämtlichen Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld informiert. Die SPÖ ist der Meinung, dass die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen ausreichend sind, und die NEOS wollen die Situation prüfen.