Schmid-Chat an René Benko: "Finanzminister Benko. Wäre schon sehr cool!"
Für den anstehenden ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss lieferte die WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) auf Wunsch der Opposition Chats von Thomas Schmid an Unternehmer René Benko.
Und die werfen ein neues Licht auf die Beziehung zwischen dem ehemaligen Alleinvorstand der ÖBAG und Ex-Kabinettschef des Finanzministers, Schmid und dem Immobilieninvestor. Im zu Ende gegangenen U-Ausschuss beschrieb Benko sein Verhältnis zu Schmid als "von Freundschaft weit weg". 2018 hörte sich das von Seiten Schmids aber anders an. "Bist echt ein Freund! Ohne deine Tipps und Unterstützung wäre das alles sehr schwer!" zitiert der "Standard" aus den Chats. Mindestens 19 Mal sollen sich die beiden von 2016 bis 2019 getroffen haben, darunter auch auf dessen Yacht.
Schmid als "Generalbevollmächtigter" bei Signa?
Geschrieben wurde über Signa, Benkos Konzern, über das "Projekt Ballhausplatz", das Sebastian Kurz zum Kanzlerposten verhelfen sollte und den Verkauf von Kika/Leiner an Benko. Geschrieben wurde aber auch über Schmids berufliche Karriere. "Die Rolle eines Generalbevollmächtigten bei uns im Konzern würde dir sicher gut liegen", meinte Benko etwa im Dezember 2016.
Im Jänner 2017 soll Schmid Benko um ein Treffen "wenn du mal Zeit hast" gefragt haben. Die WKStA schließt nicht aus, dass es dabei um ein Treffen "im Zusammenhang mit dem Projekt Ballhausplatz vor dem Hintergrund der händeringenden Spendenakquirierung der 'neuen ÖVP'" ging. Die ÖVP dementiert, dass Spenden des Unternehmers an die Partei flossen. Offizielle Angaben dazu gibt es ebenfalls nicht.
"Finanzminister Benko"
2017 gewann die ÖVP unter Sebastian Kurz die Nationalratswahl. Ein Chat lässt vermuten, dass Benko davor für einen Ministerposten im Gespräch war. Während die Koalitionsverhandlungen liefen, schrieb Schmid am 8.11.2017: "Finanzminister Benko. Wäre schön (sic!) sehr cool!" Laut "Standard" soll Benko gerüchteweise Interesse am Winterpalais gehabt haben, das im Besitz des Finanzministeriums ist. "Österreich" zitierte, dass Schmid sich bei Sebastian Kurz aufgeregt haben soll, dass man nicht "das Winterpalais gegen die Postsparkasse tauschen!!" könne.
"Danke Dir für alles Rene!"
Als Schmid dann Chef der ÖBAG wurde, bekam er kurz davor eine Nachricht vom Unternehmer: "Gratulation dem neuen ÖBAG Chef". Schmid antwortete: "Danke Dir für alles Rene!"
Thomas Schmid ist bereits am 2.3., dem ersten Tag des U-Ausschusses, zur Aussage geladen. Auch René Benko soll auf der Ladungsliste stehen.
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Zusammenfassung
- Für den U-Ausschuss lieferte die WKStA Chats zwischen Thomas Schmid, dem ehemaligen ÖBAG-Vorstand und Ex-Kabinettschef im Finanzministerium und Unternehmer René Benko, die jahrelang kommunizierten. Sogar ein Ministerposten für Benko soll dabei im Raum gestanden sein.