Schmid beim Kurz-Prozess: Tratschender Ex-Kanzler und russische Zeugen

Die Highlights des langen Tages: Der Richter setzte Kurz und seinen Mit-Angeklagten Bernhard Bonelli auseinander, weil sie zu laut tratschten und das Anwaltsteam um Kurz will drei Zeugen laden lassen, zwei davon Russen, um zu beweisen, dass Schmid nicht glaubwürdig ist. Auch Kurz wurde vom Richter noch einmal befragt. Die meisten der Anträge vom Team Kurz wurden abgewiesen, auch mit der Zeugenladung könnte es abblitzen. 

Über neun Stunden lang wurde Thomas Schmid, der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-Chef der Staatsholding ÖBAG am Freitag im Großen Schwurgerichtssaal befragt. Erst von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und anschließend von den Anwälten von Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli. Es war nach Montag schon der zweite lange Tag vor Gericht für ihn. Wieder blieb er ruhig und beantwortete die Fragen sachlich. 

Sebastian Kurz und dessen einstiger Kabinettschef Bernhard Bonelli wird Falschaussage im U-Ausschuss vorgeworfen, Schmid will den Kronzeugenstatus und darf deshalb nicht lügen oder sich zumindest dabei nicht erwischen lassen. Die Beschuldigten und ihre Anwälte wollen hingegen beweisen, dass Schmid unglaubwürdig ist. 

Entscheidungen ohne Kurz "denkunmöglich"

Schmid bleibt auch am Freitag bei seinen Aussagen: Ohne OK von Kurz oder seinem engen Kreis seien große Entscheidungen "denkunmöglich". Es habe "enge" Abstimmung bei den Entscheidungen gegeben. Aussagen von Sebastian Kurz, Bernhard Bonelli und Ex-Finanzminister Hartwig Löger, der am nächsten Prozesstag am Montag als Zeuge geladen ist, widersprach er. 

Löger-Aussage kann Schmid "nicht nachvollziehen"

Löger sagte in einer früheren Aussage, dass er zu einem guten Teil informiert gewesen sei, er, Löger, den Kanzler aber nicht nach seiner Meinung oder Zustimmung gefragt habe. "Durchaus eine widersprüchliche Darstellung" zu Schmids Aussagen, sagte der Richter. Denn der hatte gesagt, dass er sich für den ÖBAG-Chefposten bewerben habe wollen und das Löger mitgeteilt und auch mit Kurz abgesprochen habe. Lögers Reaktion darauf sei "positiv" gewesen. Schmid könne "nicht nachvollziehen", warum Löger die Rolle des Kanzleramts "außen vorlässt". "So wie es Löger darstellt, ist es nicht meine Erfahrung gewesen."

Chats gefordert: WKStA muss nachreichen

Nach der WKStA fragte Kurz' Verteidiger Otto Dietrich unter anderem nach Chatnachrichten. Der Kurz-Anwalt stellte Beweisanträge, unter anderem zur Herbeischaffung weiterer Chat-Nachrichten "zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen". Die WKStA muss einen Teil der verlangten Chats vorlegen ("Betriebsräte weg und ÖBIB gleich mit") nicht jedoch jene zwischen Schmid und "Krone"-Journalis Claus Pandi, entschied der Richter.

Russische Zeugen? 

Zudem will Dietrich drei weitere Zeugen laden. Es geht um Geschäftsleute - mutmaßlich ein Brite und zwei Russen -  denen Schmid bei einem angeblichen Bewerbungsgespräch erzählt haben soll, dass ihn die WKStA unter Druck gesetzt hat. Der Richter räumte der WKStA diesbezüglich das Recht auf Stellungnahme ein, ehe er darüber entscheiden wird.

Kurz musste Foto erklären

Auch Kurz selbst wurde noch einmal vom Richter befragt.  Er wollte wissen, wie die Fotografie von einer von Schmid an Kurz geschickten Chatnachricht im Oktober 2021 nach einem ZIB2-Interview mit den Worten "das war ein sehr guter Auftritt" zustande gekommen ist. Kurz erklärte, dass diese in seiner Wohnung aufgenommen wurde. Angefertigt habe sie Bonelli, wie dieser selbst in der Verhandlung angab. Nach über zehn Stunden war der Verhandlungstag dann zu Ende.

Löger am Montag, Blümel am 25.1.2024

Am Montag geht es mit der Befragung von Ex-Finanzminister Hartwig Löger weiter. PULS 24 wird wieder live berichten. Der ursprünglich am Freitag als Zeuge geladene einstige Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll nun am 25. Jänner befragt werden. 

Der Liveticker vom 6. Prozesstag zum Nachlesen: