Schmid-Aussage: Kurz-Statement im Faktencheck

Schmid erklärte unter anderem, Kurz habe gewusst, dass die manipulierten Umfragen durch Sabine Beinschab vom Finanzministerium finanziert wurden. Kurz sei dementsprechend auch in Gespräche zum "Beinschab-Tool" eingebunden gewesen.

Kurz wies die Finanzierung dieser Umfragen mit dem Argument zurück, dass er genügend andere finanzielle Mittel gehabt hätte. So nennt er die Budgets des Außenministeriums, der Jungen ÖVP, der Politischen Akademie der ÖVP und der Bundes ÖVP.

"Kurz kann jetzt Geld scheissen"

Die Zahlen die Kurz nannten stimmen: Das Außenministerium bekam 2017 551, 9 Millionen Euro, die JVP dürfte Schätzungen zufolge tatasächlich hunderttausende Euro bekommen haben. Die Politische Akademie bekam 2,4 Millionen und die Bundes-ÖVP 7,3 Millionen. Nicht uninteressant sind die bereits bekannten Chats in Zusammenhang mit dem Budget des Außenministeriums dazu: So schrieb Schmid am 11. April 2016 an Kurz: "Du hast eine Budget Steigerung von über 30%! Das haben wir NUR für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-)))! LG t".

Selbige frohe Kunde ging an Kurz-Vertrauten Gernot Blümel: "Ich habe Sebastians Budget um 35 Prozent erhöht. Scheisse mich jetzt an. Mitterlehner wird flippen." Dann folgt ein Satz, der sich womöglich ins Gedächtnis der Republik einbrennen wird: "Kurz kann jetzt Geld scheissen."

Mehr Geld fürs Außenministerium?

Tatsächlich bekam das Außenministerium 2017 um 123,9 Millionen Euro mehr. Kurz erklärte die Erhöhung der Ausgaben mit Mehrkosten bei Integrationsprojekten wie Deutsch- und Wertekursen, der Entwicklungszusammenarbeit, dem OSZE-Vorsitz und dem EU-Türkei-Abkommen zur Reduzierung der Flüchtlingsbewegung nach Europa.

Für den Bereich Integration gab es 2017 55 Millionen Euro mehr, 20 Millionen Euro fließen im Zusammenhang mit dem EU-Flüchtlingspakt an die Türkei, etwa 17 Millionen Euro in die Entwicklungszusammenarbeit. Zudem gab das Außenministerium bereits 2016 ca. 522 Millionen Euro aus. Grund dafür war die Flüchtlingskrise. Die Budgeterhöhung könnte man also als Anpassung sehen.

Herr über das Budget?

Dennoch entsteht der Eindruck, dass Kurz einfach über die Budgets verfügen kann, schreibt er doch, dass er für "Meinungsforschung" eben die Budgets "zur "Verfügung hatte". Tatsächlich war Kurz als Bundesparteiobmann für die Finanzen verantwortlich, ebenso als Obmann der JVP. Und auch als Präsident der Politischen Akademie war Kurz für die Finanzen zuständig. Die Politische Akademie betonte auf PULS 24 Anfrage, dass der Präsident natürlich für bestimmte Posten Finanzmittel "verlangen" und auch "Weisungen erteilen kann". Dennoch stimme man sich im Vorstand über das Budget ab, "wie es in jedem Verein üblich ist".

Kurz war damals nicht Parteichef

Was Kurz außerdem falsch darstellt, ist der Grund, wieso die Beinschab-Umfragen über das Finanzministerium finanziert wurde: Schmid erklärt nämlich ausdrücklich, dass Kurz zu Beginn der Planung, nämlich 2016, eben noch nicht ÖVP-Bundesparteiobmann war. Darum konnte er die Ressourcen der Bundespartei nicht nutzen, da der damalige Noch-Parteichef Reinhold Mitterlehner sonst von seiner Intrige mitbekommen hätte.

Beinschab für Kurz "unbekannt"

Kurz erklärte weiters, dass "der Vorwurf", "mit einer mir unbekannten Meinungsforscherin (Sabine Beinschab, Anm.) eine Straftat" begangen zu haben, "absurd" sei. Kurz sprach außerdem davon, dass es keinen Sinn mache, "einige zehntausend Euro pro Jahr im Finanzministerium zu veruntreuen". 

Tatsächlich gab die Meinungsforscherin Sabine Beinschab bei ihrer Einvernahme im November 2021 zu ihrem Verhältnis zu Kurz Folgendes bekannt: "Ich kenne ihn nur vom Vorbeigehen. Er hat mir nicht einmal die Hand geschüttelt." Damit decken sich die beiden Aussagen von Kurz und Beinschab bezüglich deren Bekanntschaft.

Bei der Veruntreuung im Finanzministerium dürfte sich Kurz auf die Beinschab-Umfragen beziehen, die vom Finanzministerium bezahlt wurden. Dessen Betrag ist aber weitaus höher - es geht um 600.000 Euro.

Aussagen Schmids für Kurz nicht überraschend

In seinem Statement gab Ex-Kanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz unter anderem bekannt, dass die Aussagen Thomas Schmids "keine Überraschung" seien. Er wolle damit "selber straffrei" davonkommen.

Sollte Schmid tatsächlich den Kronzeugenstatus erlangen, bestünde tatsächliche die Möglichkeit, dass er straffrei, eher aber mit einer Strafmilderung davonkommen könnte.

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