Teuerung: Nehammer und Brunner gegen zusätzliche Steuern

Im Gespräch mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn verteidigt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) das von der Bundesregierung präsentierte Anti-Teuerungspaket.

Nehammer spricht von einem großen Paket, welches einerseits Einmalzahlungen an die Bevölkerung und andererseits einige "strukturelle Änderungen"-  wie das Abschaffen der kalten Progression beinhaltet.

Drehen an Massensteuer-Schrauben

Auf Nachfrage, warum auch Besserverdienende wie Nehammer selbst Geld erhalten würden, meint der Bundeskanzler, dass sich "viele Maßnahmen" daran orientieren, was die Lohnsteuerzahlenden erhalten. Es gäbe hier "keine Ausnahmen".

Hierbei habe man sich an den "Empfehlungen" von Wirtschaftswissenschaftler:innen "orientiert". Nehammer will lieber die Hilfszahlungen wie die Kinderbeihilfe sukzessive erhöhen als an "den Schrauben der Massensteuern zu drehen". So möchte man den Menschen "unmittelbar" helfen.

Auch Finanzminister Magnus Brunner verteidigt das von der Bundesregierung präsentierte Anti-Teuerungspaket in ähnlichen Worten wie der Kanzler. Er möchte die Kritiken, wonach es nicht zielsicher oder nur kurzfristig wirken würde, nicht gelten lassen.

Was passiert im nächsten Jahr?

Auf Nachfrage, ob man aufgrund der anhaltenden Inflation jetzt jedes halbe Jahr neue Hilfszahlungen beschließen müsse, reagiert Nehammer ausweichend. Er meint, dass es durch die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine "zahlreiche Faktoren" gäbe, welche man nicht abschätzen könne und welche sich auf die Wirtschaft und die Inflation auswirken könnten. Man müsste also auch im nächsten Jahr sehen, "wo man helfen kann", so der Bundeskanzler.

Es gäbe zahlreiche und unterschiedliche Maßnahmen – auch auf einer "strukturellen" Ebene, erklärt auch Brunner die Intentionen der Regierung. Die 250 Euro, welche aktuell jede:r in Österreich bekommen wird, seien deswegen "nur ein kleiner Teil eines Gesamtpakets". Welche Maßnahmen nun aber für das kommende Jahr gesetzt werden sollen, nennt auch der Minister nicht.

Keine Abschöpfung 

Nehammer möchte im Gegensatz zu anderen Staaten keine Abschöpfung von Übergewinnen bei Energiekonzernen durchsetzen – obwohl er dies selbst vor einigen Wochen vorgeschlagen hatte. Seine damalige Idee wurde nicht "abgedreht", so Nehammer, er habe eine "Diskussion angestoßen", welche auch zu einem "Umdenkprozess" bei manchen Unternehmen geführt hätte.

Der Kanzler nennt hier den Verbund als Beispiel. Dieser habe Kund:innen vorerst Rechnungen erlassen, sowie Sonderdividenden ausgeschüttet, welche man nun in die weitere Bekämpfung der Teuerung stecken könne.

Eine generelle zusätzliche Steuer für Übergewinne – auch für jene Unternehmen, welche sich nicht im staatsnahen Bereich aufhalten – hält Nehammer für "nicht treffsicher". Er hoffe auf weitere freiwillige Maßnahmen aus der Wirtschaft, andererseits müsse man weiterhin "Menschen und Betriebe" fördern. Genauer geht der Bundeskanzler nicht auf das Thema ein.

Gegen Besteuerung - Deckelungen "nicht g'scheit" 

Auch Brunner hält eine Besteuerung von Übergewinnen bei staatsnahen Unternehmen für "nicht so g'scheit". Er sei generell gegen diese Form von zusätzlichen Steuern. Der Minister setzt eher auf das Instrument der Sonderdividenden, welche die Unternehmen ausschütten sollen. Diese Mittel könne der Staat dann wieder zur Bekämpfung der Teuerung stecken.

Über weitere Maßnahmen, wie eine Preisdeckelung könne man allerdings "gerne" reden. Der Finanzminister zeigt sich allerdings überzeugt, dass diese nicht wirken würde: "Es ist ein Eingriff in den Markt, der einfach nicht funktioniert". Das zeigen auch die Maßnahmen in den Nachbarstaaten wie Deutschland, Ungarn und Slowenien.