Strafverteidiger Ainedter: Nur Prozess, weil es um Kurz geht

Dem ehemaligen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, der ehemaligen ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner und dem Ex-Kabinettchef im Bundeskanzleramt Bernhard Bonelli wird Falschaussage vorgeworfen. Am Mittwoch startete der Prozess, im Kern geht es um Kurz' Involvierung in die Ernennung von Thomas Schmid als Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG.

Bei WildUmstritten diskutieren bei Moderator Werner Sejka der Strafverteidiger Manfred Ainedter, "Falter"-Chefredakteur und Jurist Florian Klenk und "Kurier"-Journalistin Johanna Hager. Ainedters Kanzlei vertritt den Kurz-Vertrauten und ÖVP-Kommunikationschef Gerald Fleischmann in der Inseraten-Affäre, wo er neben Kurz beschuldigt ist. 

"Demut zahlt sich aus"

Glatz-Kremsner kam mit einer Diversion davon, muss über 100.000 Euro zahlen. "Demut zahlt sich aus", kommentierte das Klenk. Glatz-Kremsner habe eine ganz andere Verteidigungslinie gewählt als Kurz und Bonelli. Aber es sei auch die Ausgangslage eine andere, so Ainedter, weil Glatz-Kremsner auch bei der WKStA falsch ausgesagt haben soll. Es sei beim Prozess "eindeutig" spürbar gewesen, dass sie das Verfahren hinter sich bringen will. 

Ainedter sieht Befragte "verfolgt"

Ainedter unterstellt der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft sinngemäß schlampiges Arbeiten. Denn in der Anklageschrift sei ein Fehler unterlaufen, sagt der Anwalt. Es sei ein falscher Screenshot zu einer Aussage kopiert worden. Deshalb wurde zweimal die Aussage von Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Strafantrag wiedergegeben.

Ganz nonchalant spricht Ainedter auch davon, dass die Befragten im U-Ausschuss von der Staatsanwaltschaft "verfolgt" würden. 

"Ich wette jeden Betrag: Wenn es nicht um Sebastian Kurz gegangen wäre, dann gäbe es dieses Verfahren nicht", so der Strafverteidiger, der bereits den inzwischen verurteilten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (Ex-FPÖ und -ÖVP) vor Gericht verteidigte.

Klenk sieht hier Stimmungsmache, weil die Kanzlei von Ainedter auch den in der Inseratenaffäre mitbeschuldigten ÖVP-Kommunikationschef Gerald Fleischmann vertritt. Ainedter entgegnet, dass Klenk der "Freund" der WKStA sei und die Inseratenaffäre mit dem heutigen Prozess "nichts" zu tun habe. 

Prozess als Weckruf?

Klenk sieht die Besetzung von Spitzenpositionen als "Grundsatzfrage": "Wollen wir, dass die besten Leute in diesen Positionen sitzen, oder die besten Hawara"?

Darum geht es auch "Kurier"-Journalistin Hager: Die in der Causa Beschuldigten seien großteils nicht mehr im Amt. Fraglich sein nun, ob die Regierenden daraus einen Neu-Anfang für den Umgang mit Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben finden können. Denn Kurz, Bonelli und Glatz-Kremsner würden im aktuellen Prozess für "ein System zum Handkuss kommen".