Steirische KPÖ will Landesregierung auf die Finger schauen

Klimt-Weithaler hatte bei der letzten Landtagssitzung gesagt, wenn sie Nervosität bei ÖVP und SPÖ spüre, habe sie das Gefühl, sie liege richtig mit den KPÖ-Themen. Hieße das in einem weiter gedachten Schluss auch, wenn niemand mit der KPÖ koalieren wolle, mache die Partei alles richtig? Das kostete die Kommunistin einen Lacher: "Nein, aber ich sehe Zusammenhänge. Im Wahlkampf haben sich ÖVP, SPÖ und FPÖ bisher gar nicht angegriffen. Wir arbeiten nicht unbedingt auf eine Regierungsbeteiligung hin, uns geht es nicht um Posten. Uns geht es darum, Probleme aufzugreifen und zu lösen." Wie wenig Wählerwille und wie viel Posten für die ehemals großen Parteien zählten, habe man nach der Wahl 2015 gesehen: Man habe Franz Voves gewählt und Hermann Schützenhöfer bekommen.

"Es braucht eine starke KPÖ, um der Regierung auf die Finger zu schauen. Die Rolle als Beiwagerl in der Regierung würde uns weniger liegen", so die Klubchefin. Die aktuelle Landesregierung sei ja eher eine Alleinregierung der ÖVP mit sozialdemokratischer Beteiligung. "Man würde sich das anders wünschen, aber es ist so."

"Wenn ich mit den Menschen spreche, habe ich ein positives Gefühl, auch wenn es einen klaren Trend in Richtung FPÖ gibt", sagte die Kommunistin, die seit 2005 im Landtag ist. Was sie störe, sei die Ausrufung von Duellen oder Dreikämpfen um den Landeshauptmann, bei denen Medien eifrig mittun würden. Soviel sie wisse, werde ein neuer Landtag gewählt, aber es werde suggeriert, dass es nur um Personen ginge. "Es geht um Parteien, von denen sich die Bevölkerung vertreten fühlt, sprich um Inhalte, nicht um Köpfe." Wer seine Fahne in den Wind hänge, habe nicht verstanden, was den Job als Politiker ausmache. Es sei schon bedenklich, dass die Landesspitzen von ÖVP und SPÖ versuchten, die FPÖ rechts zu überholen. "Und es ist dabei egal, ob solche Anwandlungen Kalkül oder erst gemeint sind - es ist beides gleich dramatisch", sagte Klimt-Weithaler.

Wenn die FPÖ in der Steiermark vorne liege, dann kämen ÖVP und SPÖ ja nicht umhin, mit den Freiheitlichen reden zu müssen. Andererseits, brächten Schwarz und Rot eine Mehrheit zusammen, würden sich die beiden wieder zusammensetzen. "So leicht wie mit der SPÖ geht es für die ÖVP mit keiner anderen Partei", sagte Klimt-Weithaler zu den mutmaßlichen Koalitionspräferenzen der Volkspartei.

In einer Bilanz der Legislaturperiode aus KPÖ-Sicht meinte Klimt-Weithaler, allgemein seien es fünf von Krisen geprägte Jahre gewesen. Die Pandemie habe viele Probleme ans Tageslicht gebracht, in der Gesundheitsversorgung, der Pflege, dem Regionalen Strukturplan Gesundheit. Die KPÖ war ihrer Ansicht nach in den vergangenen fünf Jahren durchaus erfolgreich: "Unsere Kompetenz zeigt sich darin, dass unsere Themen verstanden worden und 'oben' angekommen sind. Was hat sich etwa unser Abgeordneter Werner Murgg alles anhören müssen, wenn er den Rückkauf von rund 25 Prozent der Anteile der Energie Steiermark durch das Land gefordert hat? Nun ist das Unternehmen wieder zu 100 Prozent im Besitz des Landes."

Die Wohnunterstützung (vormals Wohnbeihilfe, Anm.) sei ein Stück weit besser geworden, weil sie zumindest erhöht und nun auch indexiert sei - "was auch unser Erfolg ist", sagte die KPÖ-Klubchefin. Leider sei die große Gruppe der Studenten bei der Neuregelung rausgefallen. Und auch die Einkommensgrenzen wurden zu niedrig gezogen, sagte die Kommunistin wie schon in der letzten Landtagssitzung vor der Wahl. Leider gebe es im Wohnpaket des Bundes und der Steiermark kein Geld für den kommunalen Wohnbau. Insgesamt sei die Situation für viele Mieter schwierig, allein schon rund 200 Euro mehr Mietaufwand ginge sich nicht mehr aus. Mehr Geld für den kommunalen Wohnbau sei ein Thema für die zukünftige Landesregierung.

In Sachen Gesundheit und dem Dauerbrenner Leitspital Liezen handle die Regierung "völlig ignorant. Sie könnte jederzeit die Notbremse ziehen", so Klimt-Weithaler. Die Menschen seien sauer, denn von den versprochenen Primärversorgungszentren gebe es noch nicht alle. Hinsichtlich Pflege halte sich die KPÖ das Kliententarifmodell und die Einführung von Pflegedrehscheiben zugute, ebenso den Anstoß zu Gehaltserhöhungen in den Pflegeberufen. Leider verließen viele - auch vom Burn-out bedrohte - die Pflegebranche, da bräuchte es auch mehr Ausbildungsplätze.

In Klima- und Umweltfragen sei sie enttäuscht von der Landesregierung. Christopher Drexler habe hier einen Schwerpunkt der Arbeit angekündigt: "Aber ehrlich, das ist Klimapolitik, wenn man die Flugshow Airpower und den Ausbau der A9 fördert und verlangt?" Die KPÖ würde niemand die Benützung des Autos verbieten, aber je weniger man den Pkw nützen müsse, desto besser.

Auch zum Ausgang der Wahlen in den USA hatte Klimt-Weithaler eine Meinung: "Alles, was in den USA passiert, wirkt sich früher oder später auch auf Europa und Österreich und die Steiermark aus." Donald Trump sei ein rassistischer, frauenfeindlicher Narzisst, der aber offenbar von vielen als Erlöser und Retter gesehen werde. "Ich frage mich oft angesichts solcher Geschehnisse, was passiert da gerade?", so die Klubchefin. "Jedenfalls überall dort, wo man Menschen zumindest zu helfen versucht, ist es besser" - heruntergebrochen auf die Steiermark und Graz und die Bürgerkontakte und Sprechstunden der KPÖ: "In Graz merkt man: Wo wir stark sind, ist die FPÖ nicht so stark". Im KPÖ-Büro im Landhaus gebe es immer Zutritt, man habe immer Sozialarbeiter hier und eben auch den Sozialfonds der KPÖ zur Verfügung.

Die KPÖ hat 2019 bei der Landtagswahl rund 5,99 Prozent erreicht und hält damit zwei Mandate im 48-köpfigen steirischen Landtag. 2015 waren es rund 4,22 Prozent.

Zur Person: Claudia Klimt-Weithaler (geb. 1. Februar 1971 in Fohnsdorf) lebt im Grazer Südosten, zwei erwachsene Töchter, die sie teils alleine aufgezogen hat. Sie verwendet Carsharing und ernährt sich fleischlos. Die Kommunistin entstammt einer Arbeiterfamilie, ihre Oma war die erste Kranführerin der heimischen Industrie. 2003 baute sie eine Kinderkrippe mit dem Schwerpunkt "geschlechtssensible Pädagogik" auf, bis Februar 2010 war sie dort Geschäftsführerin. Seit Herbst 2005 Landtagsabgeordnete mit Schwerpunkten Soziales und Bildung, ab 1. März 2010 übernahm sie von Ernest Kaltenegger den Klubvorsitz.