Steirische Finanzlandesrätin will "eiserne Budgetdisziplin"

Wie sie im Interview mit der APA darlegte, hat der Kassasturz ergeben, dass das "Budgetdefizit für 2024 deutlich größer ausfallen wird, als das gedacht war". Das werde das Land auch 2025 vor große Herausforderungen stellen, da derzeit mit einem Budgetprovisorium gearbeitet werde: "Das heißt, man hat die Zahlen jetzt einmal fortgeschrieben." Erst nach der Regierungsklausur Anfang Februar werden die Budgetverhandlungen beginnen. Sie sollen bis zur Jahresmitte abgeschlossen sein: "Nur wir sind dann praktisch schon auf halbem Wege in diesem Jahr. Das heißt, man kann dann kurzfristig in diesem Jahr nicht mehr allzu große Eingriffe machen."

Eingriffe werden aber nötig sein. Die Konsolidierung werde mit 2026 starten, kündigte sie an. Konkrete Zahlen könne sie noch keine nennen, dafür sei es zu früh. Zuerst müsse ohnehin erst das Budget für 2025 erstellt werden. Auf die Frage, ob es auch in der Steiermark ein Sparpaket geben wird, sagte sie: "Wir werden auf jeden Fall etwas machen müssen. Ich denke, so ehrlich und transparent muss man das jetzt auch den Steirerinnen und Steirern sagen." Zuerst wolle sie aber auch in den eigenen Reihen der Verwaltung sparen. Diese müsse effizienter werden und mehr Automatisierung, E-Government und Künstliche Intelligenz nutzen, ortete sie Potenzial.

Ausreichen werde das aber sicherlich nicht. Daher werden auch sämtliche Förderungen aller Ressorts einem Check unterzogen: Doppelförderungen sollen gestrichen werden und auch die Effektivität soll ausschlaggebend sein. Geprüft werde, ob eine Förderung treffsicher ist und auch den gewünschten Effekt erzielt. Wann die Steiermark wieder mit einem Nulldefizit rechnen darf, könne Eibinger-Miedl noch nicht abschätzen: "Zuerst müssen wir die Kostenentwicklung einbremsen." Bis zum Ende der Legislaturperiode nimmt sie sich auch vor, neue Schulden nur dann zu machen, "wenn man diese auch für Investitionen nutzt. Sprich, wenn man gleichzeitig auch ein Vermögen aufbaut und das Geld nicht nur für den laufenden Betrieb nutzt."

In punkto ORF-Landesabgabe, die bisher rund 30 Mio. Euro für Kultur- und Sportförderungen in das Budget gebracht hat und nun abgeschafft werden soll, meinte sie, dass der Betrag nicht so einfach kompensiert werden kann. Sie wolle das ausgleichen, aber "das ist schon eine harte Nuss". Die Gelder für Sport und Kultur würden jedenfalls nicht einfach gestrichen: "Das ist für mich undenkbar." Die Landesregierung werde sich insgesamt überlegen müssen, wie mit dem vorhandenen Geld umgegangen wird: "Es ist schon in Summe eine Herkulesaufgabe."

Eine wichtige Einnahmequelle sind rund 60 bis 70 Mio. Euro aus der Dividende der Energie Steiermark, dem Landesenergieversorger, der zu 100 Prozent im Eigentum der Steiermark steht. Das Geld werde in den Landeshaushalt fließen, kündigte Eibinger-Miedl an, das sei angesichts des hohen Defizits auch nötig. Einen Verkauf von Anteilen, wie ihn die Vorgängerregierung angekündigt hatte, will sich die Finanzlandesrätin gemeinsam mit Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) noch genau anschauen: "Ich möchte jetzt im Voraus keine Stoßrichtung nennen, ich möchte aber auch keine Denkverbote haben und nichts ausschließen." Wenn Anteile verkauft würden, sei es allerdings immer nur ein Einmaleffekt, betonte sie.

Eibinger-Miedl ist seit wenigen Wochen auch für das Arbeitsressort zuständig, das zuvor bei Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) war. Auf Bundesebene wurde angekündigt, dass die Bildungskarenz wohl ihr Ende finden wird. Damit könnte die steirische Landesrätin gut leben: "Es gab dazu einen eindeutigen Rechnungshofbericht und auch viele Experten sagen, dass sie sich in den vergangenen Jahren nicht mehr so entwickelt hat, wie ursprünglich gedacht. Sie war nicht mehr treffsicher." Für sie sei es daher eine logische Konsequenz, diese nicht mehr anzubieten. Die 44-Jährige nannte andere Instrumente wie etwa die Bildungsteilzeit. Ähnlich sieht sie das Thema geringfügige Beschäftigung für Arbeitslose: Auch da hätten Untersuchungen gezeigt, dass das Dazuverdienen dazu geführt habe, dass Menschen länger arbeitslos bleiben.

Besonderen Fokus will die blau-schwarze Landesregierung auf den Wirtschaftsstandort Steiermark legen: "Da hat sich in den vergangenen fünf Jahren schon viel getan - Stichwort Breitbandausbau, neue Verkehrsverbindungen wie der Koralmtunnel und dann auch der Semmering-Basistunnel. Also hier ist die Position der Steiermark in den vergangenen Jahren deutlich besser geworden." Im Regierungsprogramm ist ein "Steiermark-Plan" angeführt, der entwickelt werden soll. Vorbild dafür sei der Mobilitätsbereich, in dem gemeinsam mit dem ACStyria 30 Zukunftsfelder erarbeitet wurden. Mit dabei ist etwa das Kompetenzzentrum für Holz als Leichtbaustoff in Fahrzeugen, wie auch Batterietechnologie und Sensorik. Ähnliche Felder sollen in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts erarbeitet werden, so die Vision.

Eibinger-Miedl ist auch in den Verhandlungsteams auf Bundesebene eingebunden und will da für die ÖVP den Vorschlag einer Forschungsprämie einbringen: "Diese ist im internationalen Vergleich jetzt noch ein Standortvorteil für Österreich. Das ist wirklich ein Asset, das wir nicht aufgeben sollten." Die Steirerin wurde bereits mehrmals für höhere Weihen auf Bundesebene gehandelt, hat bisher aber Angebote ausgeschlagen: "Ich habe ein tolles Ressort mit ganz viel Verantwortung übernommen. Der Ruf nach Wien zieht mich daher derzeit nicht. Aber ich bin jetzt Mitte 40 und schließe es nicht für alle Zukunft aus."

(Das Gespräch führte Ingrid Kornberger/APA)