Dreierkoalition präsentiert Regierungsprogramm
Die Ministerposten müssen in den kommenden Tagen erst innerparteilich fixiert werden. Für die Nominierungen befassen die Parteien ihre jeweiligen Gremien. Insbesondere bei der SPÖ dürfte diesbezüglich noch einiges an Gesprächsbedarf vorhanden sein, gibt es doch zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig Auffassungsunterschiede, was etwa die Besetzung des Finanzministeriums betrifft.
Als möglicher Angelobungstermin der neuen Bundesregierung gilt weiterhin der kommende Montag. Voraussetzung dafür ist, dass die Partei-Gremien grünes Licht für den Koalitionspakt geben. Die größte innerparteiliche Hürde müssen dabei die NEOS nehmen, entscheidet bei den Pinken doch in letzter Instanz eine Mitgliederversammlung am Sonntag. Für die Annahme der Koalitionsvereinbarung ist dabei eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Zusammenfassung
- Am Donnerstag wird das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS präsentiert, während die Besetzung der Ministerposten noch offen bleibt.
- Die SPÖ diskutiert intern über die Besetzung des Finanzministeriums, insbesondere zwischen Andreas Babler und Michael Ludwig.
- Die NEOS müssen am Sonntag eine Zweidrittelmehrheit in ihrer Mitgliederversammlung erreichen, um dem Koalitionspakt zuzustimmen.
