Regierungsprogramm wird wohl am Donnerstag präsentiert

Bis zuletzt feilten die Verhandler noch an letzten Abstimmungen. Die personelle Besetzung der Ressorts wird dann erst in den Tagen nach der Programmpräsentation erfolgen. Alle drei Parteien müssen noch ihre Gremien mit der Nominierung der Minister:innen befassen.

Eine Einladung zur Programm-Präsentation wurde noch für den Mittwoch erwartet. Als möglicher Angelobungstermin gilt weiterhin der kommende Montag - vorausgesetzt, dass die Mitglieder der NEOS bei ihrer Versammlung am Sonntag eine Koalitionsvereinbarung absegnen.

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Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es, dass nach wie vor keine Anfrage für einen konkreten Angelobungstermin eingetroffen ist, man sei aber bereit. Die Parteien dürften den Montag als Angelobungstermin anpeilen, um eine Amtseinführung am Faschingsdienstag aus symbolischen Gründen zu vermeiden.

Details zu Regierungsprogramm durchgesickert

Zu Verhandlungsdetails gab man sich am Mittwoch in den Parteien zugeknöpft. Erste Details drangen dennoch medial durch: So sollen sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine Reform der Weisungsspitze in der Justiz geeinigt haben. Bei clamorosen, also prominenten, Fällen soll etwa ein unabhängiges Gremium die Letztentscheidung treffen.

Am Mittwoch berichtete zudem der "Standard" von ersten Details im Bildungsbereich, so soll u.a. ein Handyverbot in Schulen umgesetzt werden und der Ausbau von Ganztagsschulen forciert werden.

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Auch beim Asylbereich soll es laut einem Bericht von "oe24.at" Reformen geben: Demnach soll eine "völlige Aussetzung" des Familiennachzugs geprüft werden (mit dem Argument der Überlastung des Bildungswesens sowie des Gesundheitssystems).

Für rechtskräftig abgelehnte Asylwerber sollen "Rückkehrzentren" eingerichtet werden. Auch Verschärfungen bei Integrationsmaßnahmen sowie ein leichterer Ausschluss von Asylverfahren (etwa bei Terrornähe von Asylwerbern) ist laut "Österreich" in Diskussion.

Ressortverteilung

Geklärt ist die Frage der Ministerienverteilung zwischen den Parteien - mit je sechs Ressorts für ÖVP und SPÖ und zwei für die NEOS. Ungewöhnlich hoch dürfte die Zahl der Staatssekretäre und -sekretärinnen mit sieben Posten ausfallen.

Die Besetzung der Regierungsposten innerhalb der Parteien ist noch teilweise offen. Am klarsten ist das Bild bisher bei der ÖVP, wo bei Inneres, Verteidigung und Landwirtschaft die bisherigen Minister im Amt bleiben sollen.

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Diskussion um Ministerposten vor allem bei SPÖ

Bei der SPÖ wird offenbar vor allem noch um die Besetzung der wichtigen Ministerien für Finanzen, Infrastruktur und Justiz gerungen. Besonders die Frage, wer als Finanzminister:in ins Rennen geschickt wird, scheint die Lager in der Partei zu spalten.

Am Mittwoch berichteten mehrere Medien, dass der Wiener Finanzstadtrat und Ludwig-Vertrauter Peter Hanke Finanzminister wird. Auf PULS 24 Anfrage hieß es dazu aus der Bundespartei: Stimmt nicht. Über das Personal wird am Freitag entschieden. 

Für das Justizressort dürfte Parteichef Andreas Babler die frühere Integrationsstaatssekretärin Muna Duzdar favorisieren. Sie gilt aber nicht als gesetzt und könnte auch ein Staatssekretariat bekleiden. Fix scheint, dass SPÖ-Frauenchefin Eva Maria Holzleitner das Frauenministerium und wahrscheinlich auch die Wissenschaftsagenden übernimmt.

ÖGB-Vize Korinna Schumann bekommt wohl das Sozial- sowie Gesundheitsministerium und erhält auch die Arbeitsagenden dazu. Ihr dürfte eine Staatssekretärin bzw. ein Staatssekretär zur Seite gestellt werden.

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Babler wird in der Regierung das Vizekanzleramt bekleiden. Offen ist jedoch noch, welche Funktionen er nebenbei übernimmt. Zuletzt war das Gerücht hochgekommen, dass er nicht wie erwartet Kultur, Sport und Medien andenkt, sondern das mächtige, aber auch zeitaufwendige Infrastruktur-Ressort leiten könnte.

Als Alternative zu Babler wurde zuletzt auch noch die dem ÖGB entstammende ÖBB-Managerin Silvia Angelo gehandelt - diese betonte in einem der APA übermittelten Statement allerdings, für ein Ministeramt nicht zur Verfügung zu stehen. Am Freitag soll der SPÖ-Vorstand das Personalpaket der Sozialdemokraten absegnen.

Strolz zog Minister-Ambitionen bei den NEOS zurück

Neues gab es am Mittwoch bei den NEOS: Nach Spekulationen um eine Rückkehr von Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz, der sein Interesse am Amt des Bildungsministers öffentlich bekundet hat, zog dieser dann am Mittwoch wieder zurück. Die Medien hätten aus seinem öffentlich bekundeten Interesse ein "Wettrennen" gemacht, "das ich hiermit beende", erklärte der Vorarlberger auf Facebook.

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Zugleich verwies er auf den Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, der als möglicher pinker Bildungsministerkandidat gilt. Dieser werde "für Wien nun eine Nachfolgelösung finden", so Strolz. Damit sei klar, "dass er die Präferenz des Vorstandes ist". Seitens der Wiener NEOS gab es zu den Aussagen von Strolz, wonach Wiederkehr bereits nach einer Nachfolge in Wien für seinen Posten suche, aber keine Bestätigung.