Regierung: ÖVP, SPÖ und NEOS "auf der Zielgeraden"

"Jetzt ist wirklich etwas weiter gegangen": So sieht es Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Ansprache am Samstag, nachdem die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS bei ihm in der Hofburg waren. Das sei "auch dringend notwendig", aber er "orte Bereitschaft, voranzugehen".

Dann waren Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Wort. Alle sahen gezeichnet aus von wohl enorm langen Verhandlungstagen. 

Stocker sieht "gemeinsame Basis"

Für den ÖVP-Chef sei nun erkennbar, dass man "vieles gemeinsam tragen" könne und "eine gemeinsame Basis vorhanden ist", um neue Lösungen und Veränderung in Österreich zu ermöglichen. "Natürlich sind die Herausforderungen, die vor uns liegen, keine kleinen", so Stocker. 

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Laut Stocker werde man nun alles daran setzen, diese Regierung zu bilden. 

Babler appelliert ans "große Ganze"

SPÖ-Chef Babler hob hervor, dass es "mehr Zugang zu Kompromissen braucht, um Probleme in diesem Land lösen zu können." 

"Wir dürfen alle miteinander das große Ganze nie aus den Augen verlieren", so Babler und appellierte, dass "Staatsinteresse vor Parteiinteresse" liegen müsse. Die vergangenen Verhandlungen beschrieb er als "sehr intensive Tage und Nächte". 

Meinl-Reisinger sieht "Wille", um ans Ziel zu gelangen

"Durchaus eine Geduldsprobe" seien die letzten Monate für die Österreicher:innen gewesen, meinte NEOS-Chefin Meinl-Reisinger. Und auch jetzt, im zweiten Anlauf, sei noch nicht alles geklärt, "es sind noch Fragen offen".

Blockaden, die noch im Jänner da waren, könnten nun gelöst werden, ist sie aber überzeugt. "Es ist grundlegend vieles anders geworden als noch im Jänner." FPÖ-Chef Herbert Kickl sei es nicht gelungen, eine tragfähige Regierung zu bilden. Auch die geopolitische Situation habe sich in den vergangenen Wochen massiv geändert. 

"Wir sind in der Zielgeraden, wir sind noch nicht ganz am Ziel", sagte sie. Aber der "Wille" sei da, bald eine handlungsfähige Regierung zu haben. 

Bei den NEOS müssen im Falle einer Einigung dann noch die Mitglieder über den Koalitionspakt abstimmen. Das wird dann am 2. März stattfinden, kündigte Meinl-Reisinger bei der Landesversammlung der Wiener NEOS an. 

Zuckerl-Koalition 2.0

Dass sich die drei Parteien nun offenbar zusammenfinden, ist einigermaßen überraschend. Denn ein erster Versuch war mit dem Ausstieg der NEOS am 3. Jänner krachend gescheitert.

An sich hätten ÖVP und SPÖ auch zu zweit eine Mehrheit, die aber nur mit einem Mandat abgesichert wäre. Daher entschied man sich schließlich, die NEOS noch einmal als fixen Partner in eine Koalition zu bitten.