Stadt Wien prüft UVP-Pflicht für Kahlenberg-Seilbahn

Das gab Projektentwickler Hannes Dejaco am Mittwoch in einer Aussendung bekannt. Er begrüße den Schritt, hieß es darin. Eine UVP-Pflicht für das Projekt hatte bisher als Streitfrage unter Gegnern und Befürwortern des Projekts gegolten.

"Seilbahn ist umweltfreundliches Projekt"

Der Antrag auf Feststellung einer Pflicht zu einer möglichen Umweltverträglichkeitsprüfung sei bereits vergangene Woche eingebracht worden, hieß es in der Mitteilung. "Es ist gut, dass die Frage der UVP-Pflicht nun rasch geklärt wird. Dadurch wird die größtmögliche Rechtssicherheit für alle weiteren Verfahren gewährleistet", wurde Dejaco zitiert. Man werde nun zeigen, dass die Seilbahn ein umweltverträgliches und nachhaltiges Projekt sei, so sein Tenor. Die Stadt Wien hat nun sechs Wochen Zeit, zu entscheiden, ob ein UVP-Verfahren eingeleitet werden muss.

Ungewissheit "endgültig ausräumen"

In der Vergangenheit schloss Dejaco einen solchen Antrag zur Feststellung der Pflicht stets aus. Er argumentierte damit, dass der Flächenverbrauch der Stadtseilbahn zu gering für eine UVP sei. "Was die UVP-Novelle betrifft, gibt es zudem eine Übergangsregelung, aufgrund derer die wesentlichen Gesetzesänderungen in unserem Fall nicht anwendbar sind", sagte Dejaco der APA im April. Dieser Standpunkt gelte nach wie vor, hieß es in dem Statement. Es könnten nun aber verbleibende Ungewissheiten "endgültig ausgeräumt werden", wurde betont. Ein Sprecher Dejacos erklärte am Mittwoch gegenüber der APA, das Feststellungsverfahren habe jedenfalls nun "oberste Priorität".

Die Gegner des Seilbahn-Projekts zeigten sich in einer ersten Stellungnahme erfreut über den Schritt des Ministeriums. "Das hat für alle Beteiligten nur Vorteile. Man spart sich Zeit und Geld", sagte Hans Binder, von der Bürgerinitiative "Schützt den Wienerwald - Stopp Seilbahn auf den Kahlenberg" der APA. Diese hatte sich stets für ein solches Feststellungsverfahren ausgesprochen und verwies darauf, dass eine EU-Richtlinie grundsätzlich ein UVP-Verfahren für Seilbahnen vorschreibt.

Demnach müssten Seilbahnen generell eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Bau durchlaufen. Österreich habe die Richtlinie bisher nur lediglich nicht umgesetzt, hieß es. APA-Anfragen an die Stadt Wien sowie das Ministerium liefen am Mittwoch noch.