Rendi-Wagner schießt gegen Babler

Der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler wünscht sich ein Fairnessabkommen im Dreikampf um den SPÖ-Vorsitz. Dabei fordert er in einem Schreiben an seine Kontrahenten Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil und den Parteivorstand unter anderem einen Verzicht auf Dirty Campaiging. Aus dem Büro der Parteivorsitzenden hieß es auf APA-Anfrage, Babler solle selbst einmal über seine Wortwahl nachdenken.

Kasperltheater-Sager

Jemand, der in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Partei von Kasperltheater spreche, habe eine wesentliche Regel eines Fairnessabkommens bereits gebrochen - nämlich die Partei schlecht zu machen. Alles weitere werde morgen im Parteivorstand besprochen. Ob Babler zu dieser Sitzung gebeten wird, wie das Doskozil verlangt hatte, ist noch nicht entschieden.

Doskozil teilt Bablers Wunsch

Doskozil wiederum teilt Bablers Anliegen, dass gemeinsam für einen fairen und geordneten Prozess gesorgt werden müsse - die weitere Vorgangsweise soll nun in den Gremien besprochen werden, hieß es aus dem Büro des Landeshauptmanns auf APA-Anfrage. Der burgenländische Landesparteichef hatte ja vorgeschlagen, Babler in die kommenden Sitzungen der Bundespartei einzuladen, damit alle drei Kandidaten auf Augenhöhe diskutieren können. Der Bürgermeister ist wie der Landeshauptmann kein Mitglied von Präsidium und Vorstand.

Doskozil plädiert auch dafür, dass diese Befragung als Modell für eine verstärkte Einbindung der Mitglieder in Zukunft dient: "Neben der Klärung der wichtigsten inhaltlichen Fragen wird die weitere Demokratisierung der Sozialdemokratie entscheidend dafür sein, ob wir bei künftigen Wahlen mit der gesamten Überzeugungskraft unserer Partei und in der größtmöglichen Geschlossenheit auftreten können."

Gräben schließen

Wie Babler in seinem - der APA vorliegenden - Brief schreibt, wäre es "ein starkes Signal der Gemeinsamkeit, wenn wir neben einem Fairnessabkommen bereits für diese Befragung auch ein Konzept für den Ablauf künftiger Mitgliederabstimmungen ausarbeiten". Unabhängig vom konkreten Ausgang der Befragung werde es die zentrale Aufgabe des/der künftigen Parteivorsitzenden sein, die in den letzten Jahren entstandenen Gräben zu schließen.

Babler selbst stellt sich die künftige Bestimmung des Parteivorsitzes über eine Mitgliederbefragung vor. Die soll es auch über Koalitionsabkommen geben. Allen Bewerbern sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich und die zentralen Ideen der Kandidatur allen Mitgliedern schriftlich vorzustellen. Darüber hinaus soll es zumindest eine direkte Debatte der Kandidaten zum Parteivorsitz geben, die auch per Live-Stream übertragen wird.

Schon beim nun anstehenden Dreikampf soll es gemäß den Vorstellungen Bablers ein Fairnessabkommen geben. Er schlägt die Festlegung von Ausgabenobergrenzen und der heranzuziehenden Finanzierungsquellen vor. Dazu soll es einen Verzicht auf Negative Campaigning geben. Weitere Forderungen betreffen die Sicherstellung der Unparteilichkeit der Parteiangestellten in Ausübung ihrer Funktion sowie die Möglichkeit gleichberechtigter Zugänge zu den Mitgliederdaten.