Deutsche Koalitionäre uneinig über Zeitpunkt der Einigung
Die Gespräche seien "mühsam im Detail " - aber "wir kommen jetzt Schritt für Schritt gut voran", meinte Prien. Sie nehme einen "gemeinsamen Willen" wahr, in allen Politikbereichen zu "guten Ergebnissen" zu kommen. Auf die Frage, ob das gesamte Paket bis Ende der Woche geschnürt sein könnte, sagte Dobrindt von der bayerischen CDU-Schwesterpartei allerdings, das wäre "zu optimistisch". Und auch SPD-Chefin Saskia Esken hatte schon am Mittwoch mehr Skepsis geäußert: "Ich bin überzeugt, dass wir in die nächste Woche gehen werden." Als entscheidender Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen galten zuletzt nach wie vor die Finanzen.
Nach den drastischen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump, sagte Prien, sei für die Union die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ganz vorne und von großer Bedeutung. In diesem Sinne führe man die Gespräche. Auch Dobrindt betonte, mit den drastischen US-Zöllen würden die wirtschaftlichen Herausforderungen größer. "Das wird weltweit dafür sorgen, dass die Handelsbeziehungen unter Druck kommen." Umso mehr müsse man darauf schauen, dass sich Deutschland und Europa wirtschaftlich stabil entwickeln könnten. Ziel müsse deshalb ein stabiles Wachstum sein. "Es muss ein Politikmix stattfinden schlichtweg aus Investieren, aus Konsolidieren, aus Reformieren. Der muss gelingen. Dann können wir auch gegen das, was da aus USA droht, bestehen. Aber diese Aufgabe ist jetzt noch mal größer geworden."
Die USA belegen ab diesem Samstag Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent. Angekündigt ist außerdem ein Mechanismus wechselseitiger Zölle, der für viele Länder höhere Abgaben vorsieht.
Zusammenfassung
- Karin Prien von der CDU ist optimistisch, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Deutschland bis Ende der Woche abgeschlossen werden können, trotz der Skepsis von CSU-Chef Alexander Dobrindt und SPD-Chefin Saskia Esken.
- Ein entscheidender Knackpunkt in den Verhandlungen bleibt die Finanzpolitik, während die angekündigten US-Zölle von zehn Prozent auf Importe ab Samstag zusätzlichen Druck auf die Gespräche ausüben.
- Dobrindt betont die Notwendigkeit eines Politikmixes aus Investitionen, Konsolidierung und Reformen, um die wirtschaftlichen Herausforderungen durch die US-Zölle zu meistern und ein stabiles Wachstum zu gewährleisten.
