SPÖ-Millionärssteuer: "Der Wahlkampf ist im Gange"

SPÖ-Chef Andreas Babler hat seinen Vorschlag für eine Millionärssteuer angepasst. Demnach sollen Eigenheime bis zu einer Grenze von 1,5 Millionen Euro nicht in die Bemessung einfließen. Der Steuersatz für Multimillionäre soll dafür angehoben werden.

Demnach sollen Eigenheime bis zu einem Grenzwert von 1,5 Millionen Euro von der Bemessungsgrundlage ausgenommen werden. Für den Rest soll weiterhin ein Freibetrag von einer Million Euro gelten. Im Gegenzug für die Anpassung der Bemessungsgrundlage soll für Multimillionäre ab einem Vermögen von 50 Millionen der Steuersatz angehoben werden.

In den Bundesländern war die Erleichterung teils groß - so auch beim Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer. Wie er in einer Aussendung mitteilte, sei in Tirol Wohnungseigentum mittlerweile so wertvoll, dass bei einer unbedachteren Ausgestaltung der Steuer auch Menschen betroffen gewesen wären, "die das in einem Hochpreisland buchstäblich nicht verdient haben".

Wahlkampf im Gange

Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle sah in der Ankündigung einerseits ein "Signal an eine große Gruppe von Wählerinnen und Wählern". Andererseits aber auch an mögliche Koalitionspartner. Die SPÖ weicht ihre Forderungen bereits auf, zuletzt zeigten sich auch die NEOS kompromissbereiter, was eine mögliche Erbschaftssteuer betrifft.

"Der Wahlkampf ist im Gange", kommentierte Stainer-Hämmerle das aktuelle Vorgehen. Die Parteien würden nun ihre "Spielräume abtasten". Wichtig sei es aber auch, zwischen Erbschafts- und Vermögenssteuer zu unterscheiden, sagte die Politikwissenschaftlerin. So sei eine Besteuerung des Erbes bei Wähler:innen "vielleicht noch besser zu argumentieren".

Querschüsse in der SPÖ: Babler schon in Gefahr? 

Nach dem turbulenten Frühling in der SPÖ, inklusive Mitgliederbefragung und Wahlpanne, wollte SPÖ-Chef Andreas Babler die Partei wieder in ruhige Fahrwasser lenken. Doch wirklich ruhig ist es in der Sozialdemokratie nicht geworden. Auch der für Neo-Parteivorsitzende übliche "Anfangsaufschwung" in den Umfragen habe sich "so nicht gezeigt", analysierte Stainer-Hämmerle.

Deshalb sieht die Politikwissenschaftlerin Babler "sicher schon viel früher unter Druck". Deshalb müsse er jetzt "alles auf eine Karte setzen" - die anstehende Nationalratswahl. Planmäßig soll die im Herbst 2024 stattfinden, doch die Gerüchte um einen früheren Neuwahltermin halten sich hartnäckig. 

Für Babler ist die Wahl entscheidend: "Dort muss er Platz 1 erringen. Ich denke, sonst ist er in dieser Partei Geschichte als Parteichef", so Stainer-Hämmerle.

ÖVP gegen FPÖ: Schwarz-Blau trotzdem denkbar

Im Scharmützel zwischen ÖVP und FPÖ und der Diskussion, ob man nun mit Herbert Kickl gemeinsam regieren würde, sieht die Politikwissenschaftlerin klares Kalkül: "Beide Parteien buhlen eigentlich um fast 300.000 Stimmen, die gewandert sind bei der letzten Wahl".

Die Ansagen könnten aber schon bald nach der Wahl nicht mehr relevant sein. Stainer-Hämmerle rechnet nicht damit, dass beide Parteichefs nach der Wahl im Amt bleiben, da einer als Verlierer aus der Auseinandersetzung gehen wird. Die "Positionieren gegen die Anderen" helfe bei der Mobilisierung der eigenen Wähler:innen. Bei Personalwechseln an der Parteispitze sei man nach der Wahl dann aber "nicht gebunden" an die Ansagen des Vorgängers.