SPÖ, NEOS und Grüne wettern gegen FPÖ-ÖVP-Verhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stehen auf der Kippe. Mittlerweile richten sich die Parteien ihre Positionen nur noch über Aussendungen oder die Medien aus. 

• Mehr lesen: Nach Telefonat: Kickl und Stocker trafen sich persönlich

Das Vorgehen der Koalitionsverhandler:innen sorgt nicht nur in der Bevölkerung zunehmend für Kopfschütteln, sondern auch für heftige Kritik aus den übrigen Parlamentsparteien.

Meinl-Reisinger: "Die Maske fällt"

Bereits am Dienstag bot NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger der ÖVP eine türkis-pinke Minderheitsregierung an. Auch eine Wiederaufnahme der gemeinsamen Gespräche mit der SPÖ schloss sie unter gewissen Umständen nicht aus.

• Mehr lesen: Meinl-Reisinger für ÖVP-NEOS-Minderheitsregierung

Am Mittwoch reagierte die NEOS-Chefin auf dem Kurznachrichtendienst "X" auf die aktuellen politischen Entwicklungen: "Bemerkenswert, wie schnell die Maske fällt. Der FPÖ geht es nur um Posten und Macht und nicht um die Menschen in unserem Land."

In einem weiteren Posting erklärte die NEOS-Chefin, dass die Dreierverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS daran gescheitert seien, dass Reformen nicht möglich gewesen seien. "Konsequenterweise haben wir gesagt: Inhalt geht vor Posten. Jetzt hat man den Eindruck: es sind haarsträubende teilweise wirklich bedenkliche Dinge am Tisch, aber es geht nur noch um Posten", so Meinl-Reisinger.

Babler: "Unwürdiges Feilschen"

Auch SPÖ-Chef Andreas Babler meldete sich via "X" zu Wort: "Das öffentliche Feilschen von FPÖ und ÖVP um Macht und Posten ist ein unwürdiges Schauspiel." Babler kritisierte, dass das Vorgehen der beiden Parteien dem Ansehen Österreichs schadet. "Ein Land kann man so sicher nicht regieren", so der SPÖ-Chef.

 "FPÖ und ÖVP feilschen wie am Basar um Macht und Posten", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung: "Die FPÖ demütigt die ÖVP am laufenden Band." Die blau-schwarze Koalition sei krachend gescheitert, findet Seltenheim: "Es ist höchste Zeit, dass FPÖ und ÖVP dieses Trauerspiel beenden."

• Mehr lesen: Ludwig streckt Hand "weit" Richtung ÖVP aus

Einmal mehr betonte der rote Bundesgeschäftsführer, dass die Hand der SPÖ ausgestreckt bleibe. Die SPÖ sei bereit, mit den demokratischen Kräften in Österreich an einer tragfähigen Regierung zu arbeiten.

Auch Grüne für Verhandlungen bereit

Auch die Grünen sind bereit, gegebenenfalls in Verhandlungen zu treten, wie die Wiener Parteichefin Judith Pühringer am Rande einer Pressekonferenz betonte. "Wir stehen jederzeit für Gespräche zur Verfügung", versicherte sie. Die Grünen seien ein verlässlicher und stabiler Gesprächspartner. Auch sei man in der Lage, Kompromisse einzugehen – was derzeit andere offenbar nicht mehr könnten, wie sie befand.

• Mehr lesen: Kickl & Stocker: 10 Stunden, Schokolade und Fliegenfischen

Grünen-Chef Werner Kogler meldete sich am frühen Nachmittag via "X" zu Wort. Kogler erklärte, dass die Zweite Republik in Gefahr sei, solange Kickl mit einem Fuß im Kanzleramt stehe. Das solle "alle aufrichtigen Demokratinnen und Demokraten aufrütteln". 

Die aktuellen blau-türkisen Verhandlungen bezeichnete er als "Schachspiel, bei dem Figuren zum Nachteil unserer Republik hin- und hergeschoben werden." FPÖ und ÖVP tauschten "Unfreundlichkeiten, ja sogar Gehässigkeiten" aus, erklärte Kogler in einem Videobeitrag. Er forderte die ÖVP auf, die Gespräche mit der FPÖ zu beenden.