Kickl "im Machtrausch": ÖVP-FPÖ-Schlagabtausch

Schon am Dienstag gab Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Freiheitlichen einen "Hinweis", dass man als Regierungschef zu Kompromissen bereit sein müsse. Ähnlich, aber deutlich schärfer, formulierte es auch Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, einer der maßgeblichen ÖVP-Verhandler: "Wer nicht konsensbereit ist, und sich nur im Machtrausch befindet, der ist möglicherweise nicht regierungsfit", wurde er in der "Krone" zitiert. 

Am Mittwoch reihte sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner ein und sparte in einer Aussendung ebenfalls nicht mit Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dieser sei "im Machtrausch gefangen, statt tragfähige inhaltliche und kompetenztechnische Kompromisse zu schließen. Wenn er auf diesen Standpunkten beharrt, ist mit ihm kein Staat zu machen".

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Ein Bundeskanzler müsse Dialogfähigkeit beweisen, staatsmännisch auftreten und mit allen Verantwortungsträgern zusammenarbeiten - auf Augenhöhe, mit Respekt und einer klaren proeuropäischen Haltung. Kickl aber verharre im Oppositionsmodus, sah Wallner Anzeichen dafür, dass Kickl das nicht könne.

Kickl dementiert "Machtrausch"

Wenig Verständnis für diese Kritik hatte Kickl. Er teilte auf Facebook mit, dass das "letzte Angebot" der Freiheitlichen an die ÖVP zur Ressortverteilung "fair" sei. "Das ist kein Machtrausch, das ist mehr als fair, außer die ÖVP will eine Alleinregierung", so Kickl. 

Rückendeckung gab es kurz darauf aus dem Burgenland. Norbert Hofer, Ex-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, wiederholte auf Facebook beinahe wortwörtlich Kickls Statement: Das Angebot des FPÖ-Chefs sei "mehr als fair - außer die ÖVP will eine Alleinregierung. Eine bürgerliche Zusammenarbeit und ehrliche Aufteilung der Kernkompetenzen ist das, was der Standort Österreich, die Wirtschaft und auch die Bevölkerung jetzt braucht." Hofer dankte Kickl auch "für seine Weitsicht".

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Fair fand auch der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs, Manfred Haimbuchner, das Angebot. Es gehe um eine "ehrliche Aufteilung der Ressorts". Der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek konnte gegenüber der "Kleinen Zeitung" auch "überhaupt keinen Machtrausch erkennen".

Das Angebot der FPÖ an die ÖVP "war ein sehr faires, dabei bleibe ich".

Wie es mit den Verhandlungen am Mittwoch weitergeht, ist noch unklar. Die FPÖ soll den Türkisen nun aber eine "Bedenkzeit" bis 11.00 Uhr gegeben haben. Ob sich diese Frist - im Gegensatz zu den "Deadlines" am Dienstag - bewahrheitet, bleibt abzuwarten.

ÖVP-Arbeiterkammerpräsident will Abstimmung

Eine neue Idee brachte indes Tirols ÖVP-Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl ins Spiel. Angesichts der blau-türkisen Diskussionen wartne er vor einer "Zerreißprobe" innerhalb der ÖVP gewarnt und forderte eine Abstimmung unter Parteimitgliedern über ein mögliches Koalitionsabkommen.

Er sah in seiner Partei keinen "breiten Konsens" für eine solche Koalition und die Hälfte der ÖVP-Mitglieder sei "vom derzeitigen Kurs der Parteiführung wenig angetan". Sogar bei Wirtschaft und Industrie" habe sich mittlerweile "teilweise Ernüchterung in der ÖVP breit gemacht".