Koalitions-Wirr-Warr
"Ja eh, aber...": Hafenecker teilt gegen ÖVP-Forderungen aus
Seit Dienstag versuchen ÖVP und FPÖ die Gräben nicht mehr persönlich zu überwinden. Vielmehr trägt man die Differenzen per Aussendungen oder Social Media aus. Die FPÖ preschte erst mit einer Ministerienliste vor, die ÖVP konterte mit einem Gegenangebot und beklagte, dass die Blauen auf ihr "Grundsatzpapier" nicht antworteten.
Erst hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einem Facebook-Video der ÖVP unterstellt, sich nicht auf Inhalte, sondern nur auf Posten fokussiert zu haben. In einer Aussendung bekräftigte man, dass man zu Inhalten, wie sie im türkisen "Grundsatzpapier" verankert sind, nicht gekommen sei, weil die ÖVP nur über die Ressortverteilung sprechen wollte.
Als sei der freiheitliche Gegenschlag nicht genug, veröffentlichte man Mittwochmittag erneut ein Video, dieses Mal auf YouTube, mit Generalsekretär Christian Hafenecker.
Im "Grundsatzpapier" forderte die ÖVP eine "proeuropäische Positionierung", Österreich als "verlässlicher Partner in der freien Welt", die Ablehnung des "Extremismus", einen konsequenten Asylstopp und ein Österreich, das frei von Einflussnahme etwa aus Russland bleibt.
"Ja eh, aber..."
Hafenecker reagierte auf alle diese Forderungen mit "Ja eh, aber...". Die FPÖ würde sich "natürlich" zur EU bekennen. Jedoch wolle man eine Verbesserung der EU "im Sinne der Österreicher".
Die Freiheitlichen würden "natürlich" auch den "russischen Angriffskrieg verurteilen". Man setze sich auch für den Frieden ein, so Hafenecker. "Natürlich sind wir ein Rechtsstaat, aber deshalb muss man nicht jedes Urteil europäischer Höchstgerichte in seiner Maximalvariante umsetzen", erklärte er weiter.
Man sei auch "für Meinungs- und Pressefreiheit", aber das heiße nicht, dass "man unliebsame Meinungen als Fake News und Desinformation brandmarkt und mit Zensur verfolgt".
Video: Wie geht es weiter, wenn FPÖ-ÖVP scheitert?
Die FPÖ lehne auch "jede Form von Extremismus ab". "Aber Extremismus ist mittlerweile ein Kampfbegriff geworden [...]. Zum Extremisten wird jeder gemacht, dessen Meinung vom Mainstream abweicht". Man setze sich für Minderheiten, aber auch für die "breite Mehrheit" ein.
Zur türkisen Forderung des Asylstopps, sagte Hafenecker, dass man dafür sei, keine neuen Asylanträge anzunehmen. "Aber das bedeutet auch, gegenüber der EU entschlossen aufzutreten und nicht beim ersten Gegenwind umzufallen". Sky Shield lehne die FPÖ weiter ab.
Über alle Punkte offenbar gesprochen
Er sehe in den Forderungen "eine Sammlung von Selbstverständlichkeiten", die aber teilweise Konkretisierungen bedürften. "Über alle Punkte haben wir bereits gesprochen", sagte Hafenecker im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen.
In manchen Punkten sei man sich bereits einig gewesen, in anderen noch nicht. Das wäre aber möglich gewesen, "wenn die ÖVP nicht vor zwei Wochen auf die Stopptaste gedrückt hätte", schiebt er den Schwarzen Peter wieder der ÖVP zu.
Zusammenfassung
- Wegen der türkisen Kritik, auf das vorgelegte "Grundsatzpapier" keine Antwort der Freiheitlichen erhalten zu haben, holte die FPÖ gleich mehrmals zum Gegenschlag aus.
- Generalsekretär Christian Hafenecker meldete sich in einem YouTube-Video nun zu Wort, um der ÖVP erneut den Schwarzen Peter zuzuschieben.
