Aus für Blau-Türkis
Chronologie des Tag X: Von Ressortlisten bis Scheitern
Schon am Dienstag zeichnete sich ab, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP scheitern. Nach einer Unterredung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwochnachmittag schlussendlich, dass er den Regierungsbildungsauftrag zurücklege.
Zuvor hatte Kickl erst mit ÖVP-Chef Christian Stocker telefoniert und sich dann persönlich mit ihm getroffen. Lange hat das Gespräch nicht gedauert, ehe Kickl gen Hofburg fuhr. Seit zwei Tagen deutete bereits alles auf einen Abbruch hin, vor allem am Mittwoch überschlugen sich die Ereignisse. Eine Chronologie.
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Dienstagabend: FPÖ legt Angebot vor
Seit Dienstag stehen die Verhandlungen endgültig auf Messers Schneide. Die FPÖ hatte der ÖVP am Dienstag bereits ein "letztes Angebot" zur strittigen Ressortverteilung gemacht. Darin beharren die Freiheitlichen weiter auf das Finanz- und Innenministerium und machen der ÖVP ein paar wenige Zugeständnisse. Etwa wolle man der ÖVP Soziales zugestehen, die FPÖ erhalte Arbeit.
Mittwochfrüh: Kickl schiebt ÖVP Schuld für Disput zu
FPÖ-Chef Kickl hatte in einem Facebook-Posting unterdes überhaupt erklärt, dass die FPÖ eigentlich zu diesem Zeitpunkt gar nicht über Ministerien sprechen wollte. Die FPÖ würde demnach wider Willen Ressortlisten veröffentlichten, weil das die ÖVP so will.
Er erklärte, dass die ÖVP darauf beharrte, bereits jetzt die Ministerienaufteilung zu diskutieren. "Wir wollten eigentlich die strittigen, inhaltlichen Punkte zu tragfähigen Kompromissen machen", wies Kickl jede Schuld von sich.
"Das ist die Wahrheit. Wer etwas anderes behauptet, der versucht die österreichische Bevölkerung hinters Licht zu führen", schoss er gegen die Türkisen.
Die ÖVP hatte am Morgen ebenso beklagt, dass sie zum "Grundsatzpapier" bisher keine Rückmeldung erhalten hat. ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll teilte in einer Aussendung, die auch PULS 24 vorliegt, mit: "Die Volkspartei hat ihre Regierungszusammenarbeit von Beginn an ehrlich benannt und vor zwei Tagen noch einmal schriftlich übergeben. Und wir warten auf eine Antwort", hieß es.
Mittwoch 10.00 Uhr: Türkises Gegenangebot
Die ÖVP reagierte am Vormittag gegen 10.00 Uhr mit einem Gegenangebot, das PULS 24 vorliegt. Die Türkisen schlagen darin zwei Varianten vor. Entweder die FPÖ bekommt das Finanzministerium und einen Staatssekretär für Asyl und Migration im ÖVP-geführten Innenministerium.
Oder: Die ÖVP erhält das Finanz- und Innenministerium und die Asyl-Agenden werden in ein Asyl- und Migrationsministerium ausgelagert, das dann FPÖ-geführt wird.
Mittwochmittag: Blaue Absage
Via Aussendung reagiert die FPÖ auf das Gegenangebot der Türkisen. Darin hieß es, das "Gebot der Stunde" sei, dass die FPÖ das Finanzministerium übernimmt. Ein eigenes Asyl- und Migrationsministerium sei "verfassungsrechtlich mit einer Vielzahl von Problemen behaftet", erteilte man den Vorschlägen der ÖVP eine Absage. Ein solches Ministerium sei außerdem "zum Scheitern verurteilt".
Auch ein blauer Staatssekretär für Asyl und Migration im Innenministerium passt der FPÖ nicht. Diese Forderung würde der Abmachung von Stocker und Kickl widersprechen, keinen Staatssekretär in das Ressort der jeweiligen anderen Partei abzustellen. Zudem seien die Bereiche Asyl bzw. Migration und Sicherheit "nicht voneinander zu trennen".
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In der Aussendung reagierte die FPÖ auch auf das "Grundsatzpapier" der ÖVP.
Die FPÖ erklärte, dass es sich beim "Grundsatzpapier", um "eine Mischung aus Selbstverständlichkeiten sowie Dingen, die bereits in einer eigens eingerichteten Konsens/Dissens-Gruppe seit Beginn der Verhandlungen konstruktiv und ausführlich besprochen wurden" handelt. Einige Punkte würden Sache der Chefverhandler sein. Die ÖVP weigere sich, diese zu diskutieren, "weil sie zuerst die Ressortfrage abschließend geklärt haben wollte".
Mittwoch 13.00 Uhr: Hafenecker meldet sich in Video
Hafenecker reagierte auf das "Grundsatzpapier" mit "Ja eh, aber...". Er unterstellte der ÖVP ebenfalls, sich nur auf die Ministerien konzentriert zu haben, weshalb man keine inhaltlichen Diskussionen führen konnte.
Stocker und Kickl telefonierten und trafen sich.
Mittwoch 14.00 Uhr: Kickl bei Van der Bellen
FPÖ-Chef war gegen 14.00 Uhr bei Van der Bellen in der Hofburg. Er erklärte dem Bundespräsidenten, dass er den Regierungsbildungsauftrag zurücklegen werde.
Mittwoch 14.50 Uhr: FPÖ verkündet Scheitern
Die FPÖ hatte gegen 14.50 Uhr eine Aussendung ausgeschickt, in der sie das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP mitteilte.
Mittwoch 15.04 Uhr: ÖVP bestätigt Abbruch
Die ÖVP bestätigte den Abbruch in einer Aussendung. Den Grund verorteten die Türkisen in der "Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl".
Video: "Machthungrig" und Zettel-Wirr-Warr: Dicke Luft bei FPÖ-ÖVP
Zusammenfassung
- Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind offiziell gescheitert.
- Vor allem am Mittwoch überschlugen sich die Ereignisse.
- Ein Chronologie des Tages der Entscheidung.
