Koalitions-Wirr-Warr
FPÖ erteilt ÖVP-Gegenvorschlag Absage
Am Dienstag sah es ganz danach aus, als würde die blau-türkise Liaison offiziell zu Ende gehen. Nach Unterredungen der Parteispitzen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen gaben beide aber das Fortführen der Verhandlungen bekannt.
Die FPÖ hatte der ÖVP am Dienstag bereits ein "letztes Angebot" zur strittigen Ressortverteilung gemacht. Darin beharren die Freiheitlichen weiter auf das Finanz- und Innenministerium und machen der ÖVP ein paar wenige Zugeständnisse. Etwa wolle man der ÖVP Soziales zugestehen, die FPÖ erhalte Arbeit.
Türkises Gegenangebot
Die ÖVP reagierte am Vormittag gegen 10.00 Uhr mit einem Gegenangebot, das PULS 24 vorliegt. Die Türkisen schlagen darin zwei Varianten vor. Entweder die FPÖ bekommt das Finanzministerium und einen Staatssekretär für Asyl und Migration im ÖVP-geführten Innenministerium.
Oder: Die ÖVP erhält das Finanz- und Innenministerium und die Asyl-Agenden werden in ein Asyl- und Migrationsministerium ausgelagert, das dann FPÖ-geführt wird.
Blaue Absage
Via Aussendung reagiert die FPÖ auf das Gegenangebot der Türkisen. Darin hieß es, das "Gebot der Stunde" sei, dass die FPÖ das Finanzministerium übernimmt. Ein eigenes Asyl- und Migrationsministerium sei "verfassungsrechtlich mit einer Vielzahl von Problemen behaftet", erteilte man den Vorschlägen der ÖVP eine Absage. Ein solches Ministerium sei außerdem "zum Scheitern verurteilt".
Auch ein blauer Staatssekretär für Asyl und Migration im Innenministerium passt der FPÖ nicht. Diese Forderung würde der Abmachung von Stocker und Kickl widersprechen, keinen Staatssekretär in das Ressort der jeweiligen anderen Partei abzustellen. Zudem seien die Bereiche Asyl bzw. Migration und Sicherheit "nicht voneinander zu trennen".
- Mehr lesen: So reagiert die FPÖ auf das ÖVP-Gegenangebot
Kickl schiebt ÖVP Schuld für Disput zu
FPÖ-Chef Kickl hatte in einem Facebook-Posting am Vormittag überhaupt erklärt, dass die FPÖ eigentlich zu diesem Zeitpunkt gar nicht über Ministerien sprechen wollte. Die FPÖ würde demnach wider Willen Ressortlisten veröffentlichten, weil das die ÖVP so will.
Er erklärte, dass die ÖVP darauf beharrte, bereits jetzt die Ministerienaufteilung zu diskutieren. "Wir wollten eigentlich die strittigen, inhaltlichen Punkte zu tragfähigen Kompromissen machen", wies Kickl jede Schuld von sich.
"Das ist die Wahrheit. Wer etwas anderes behauptet, der versucht die österreichische Bevölkerung hinters Licht zu führen", schoss er gegen die Türkisen.
Die ÖVP erklärte am Mittwoch zudem, dass man auf das am Montag vorgelegte "Grundsatzpapier", worin die Türkisen ein Bekenntnis etwa zur EU und dem Rechtsstaat forderten, bisher keine Rückmeldung erhalten hatte.
ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll teilte in einer Aussendung, die auch PULS 24 vorliegt, mit: "Die Volkspartei hat ihre Regierungszusammenarbeit von Beginn an ehrlich benannt und vor zwei Tagen noch einmal schriftlich übergeben. Und wir warten auf eine Antwort", hieß es.
Die FPÖ gab der ÖVP eine "Bedenkzeit" bis 11.00 Uhr. Die Parteichefs wollen lediglich telefonieren, hieß es von der APA. Ob dieses Gespräch stattfand ist bisher unklar.
Fakt ist, dass das Hin und Her der ÖVP und der FPÖ via Aussendungen und Social Media eher nicht auf eine Versöhnung hindeuten.
Video: War's das mit Blau-Türkis?
Zusammenfassung
- Das Koalitions-Wirr-Warr geht weiter - allerdings nicht am Verhandlungstisch, sondern mit Ressortlisten und Unfreundlichkeiten via Social Media.
- Die ÖVP reagierte am Dienstag mit einem Gegenangebot auf die Ressortliste der FPÖ.
- Die Blauen wiesen dieses Angebot in einer Aussendung zurück.
