SPÖ-Basis hält Rendi-Wagner im Sattel

Pamela Rendi-Wagner wollte wissen, ob die SPÖ sie noch an ihrer Spitze sehen will und die Basis hat Ja gesagt. Die Zustimmung von gut 71 Prozent bei einer erstaunlich hohen Beteiligung von über 40 Prozent verschaffen der Parteivorsitzenden nach der von ihr zur Vertrauensfrage hochstilisierten Mitgliederbefragung zumindest eine Atempause.

Spätestens seit der krachenden Wahlniederlage bei den Bundeswahlen im Vorjahr stand Rendi-Wagner im Fokus auch öffentlicher Kritik aus den eigenen Reihen, anhaltend schwache Umfragewerte beeinträchtigten ihr Standing zusätzlich. Daher entschloss sich die SPÖ-Chefin im Februar gegen den erklärten Willen praktisch des gesamten Partei-Establishments, die ohnehin geplante Mitgliederbefragung um eine Vertrauensfrage zu ergänzen. Abgestimmt werden konnte bis 2. April, das Ergebnis wurde wegen der Coronakrise aber erst heute im Vorstand präsentiert. Dafür musste extra die Marx-Halle in Wien-Erdberg angemietet werden, um die Abstandsregeln wahren zu können.

Was Rendi-Wagner von der Wahlkommission zu hören bekam, war ganz nach dem Geschmack der Vorsitzenden. Die Zustimmung von 71,4 Prozent war im Bereich des Erwartbaren, die Rekordbeteiligung von 41,3 Prozent dagegen eine echte Überraschung.

Ihr Mut habe sich also gelohnt, frohlockte die Parteivorsitzende im Anschluss an den Vorstand. Das Votum stärke nicht nur sie sondern die ganze Partei. Viele im Vorstand seien überrascht gewesen "über das stärkende Ergebnis".

Zumindest nach außen stellt sich die Partei fürs erste geschlossen hinter die Vorsitzende. "Das ist entschieden", konstatierte etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). "Mut wird belohnt", bejubelte Tirols SPÖ-Chef die von ihm als "tolle Frau" beschriebene Rendi-Wagner. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ortete "deutlichen Rückenwind" für die Parteichefin, sämtliche Personaldiskussionen seien nun zu beenden, befand der steirische SPÖ-Vorsitzende Anton Lang, und Vorarlbergs SPÖ-Chef Martin Staudinger sagte, die Frage nach der Parteiführung könne man abhaken. Einzig im Burgenland nahm man den Ausgang nur nüchtern "zur Kenntnis".

Rendi-Wagner gab sich demütig und will das Ergebnis nicht dazu nützen, sich nun mehr Rechte in der Partei auszubedingen. Vielmehr will sie auch angesichts der Coronakrise ganz auf Inhalte setzen: "Ab heute wird nur gearbeitet." An Themen gab sie eine Stärkung des Sozialstaats, Investitionen in Beschäftigung und mehr Steuregerechtigkeit vor - alles Themen, die die Parteichefin aus dem Mitgliedervotum herausliest.

Beim inhaltlichen Teil der Befragung hatte sich die Gesundheitsfinanzierung als Bereich mit der größten Bedeutung erwiesen, gefolgt von der Pflege und der Millionärsbesteuerung. Ganz am Ende fand sich der Rechtsanspruch auf eine Vier-Tages-Woche. Das Thema Arbeitszeitverkürzung bleibt trotzdem auf der Agenda, sei es bei der Vier-Tage-Woche doch in erster Linie um eine bessere Verteilung der Arbeitszeit gegangen.

Dass in der SPÖ nun wieder alles eitel Wonne ist, muss nicht so sein. Denn in der 20-köpfigen Wahlkommission gab es dem Vernehmen nach fünf Personen, die dagegen protestierten, dass das Ergebnis nicht nachgeprüft werden könne. Kommissionsvorsitzender Harry Kopietz versicherte hingegen gegenüber der APA, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei, noch nie eine Befragung so gut geprüft stattgefunden habe. Letztlich wurde das Ergebnis in der Kommission mehrheitlich zur Kenntnis genommen, im Vorstand einstimmig akzeptiert.