Sondierungen zu Regierungsbildung werden fortgesetzt
Auch in den kommenden Tagen sollen die Gespräche unter anderem zu den Themen Wirtschaftsstandort, Gesundheit und Pflege sowie Sicherheit und Migration weiter vertieft werden. Daneben setzt die eingesetzte Expertengruppe zur budgetären Situation ihre Analyse der Haushaltslage fort. Erste Ergebnisse sollen bis zum Ende der Woche vorliegen und in die Verhandlungen einfließen.
Ob und wann dann tatsächliche Regierungsverhandlungen beginnen können, war vorerst unklar. Ebenso die Frage, welche Partei als dritte in die Verhandlungen aufgenommen werden soll. Schließlich verfügen ÖVP und SPÖ nur über ein Mandat Überhang und brauchen entweder Grüne oder NEOS für eine breitere Mehrheit.
Die Sondierungen finden wie auch bisher im Palais Epstein neben dem Parlament statt. Im Anschluss sind neuerlich Statements geplant.
Zusammenfassung
- Die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung zwischen ÖVP und SPÖ werden am Mittwoch fortgesetzt, wobei Themen wie Wirtschaftsstandort und Gesundheit im Fokus stehen.
- Eine Expertengruppe analysiert derzeit die budgetäre Situation, deren erste Ergebnisse bis Ende der Woche in die Verhandlungen einfließen sollen.
- Für eine stabile Mehrheit benötigen ÖVP und SPÖ eine dritte Partei, wobei die Entscheidung zwischen Grünen und NEOS noch aussteht.
