Slowakei will Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen

Die neue slowakische Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico will die Sonderstaatsanwaltschaft des Landes abschaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Bratislava der Agentur TASR zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Sonderstaatsanwaltschaft befasst sich unter anderem mit hochrangigen Korruptionsfällen und führte in der Vergangenheit auch die Ermittlungen zur Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová im Jahr 2018z um Abschluss.

Kuciak und Kušnírová waren 2018 erschossen worden - der Investigativjournalist hatte zum Missbrauch EU-Geldern in der Slowakei recherchiert. Unter anderem stand Ficos persönliche Assistentin Mária Trošková im Zentrum der Recherche, demnach war sie die eine Drahtzieherin der italienischen Mafia in der Slowakei.

Regionale Staatsanwaltschaften sollen übernehmen

Laufende Ermittlungsverfahren sollen künftig von den regionalen Staatsanwaltschaften übernommen werden. Darunter sind nach Medienberichten auch Fälle, welche frühere Amtszeiten Ficos betreffen.

Die liberale Präsidentin Zuzana Čaputová kritisierte die Pläne der neuen Regierung. "Ich halte einen solchen Schritt für einen sehr bedauerlichen, wenn nicht gar gefährlichen Eingriff seitens der politischen Macht in die personelle Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft", sagte das Staatsoberhaupt.

Opposition sieht Rechtsstaats-Demontage

Das Parlament muss noch zustimmen, was aber als sicher gilt. Im Nationalrat verfügt die Drei-Parteien-Regierung über eine klare Mehrheit von 79 der 150 Sitze. Die Opposition warnte vor einer Demontage des Rechtsstaats. "Wir werden uns entschieden dagegen stellen - im Parlament, im öffentlichen Raum und auch in der EU", kündigte die größte Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS) an.