Slowakei-Wahl: Schwierige Regierungsbildung für Fico, russische Wahleinmischung

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat den bisherigen Oppositionsführer Robert Fico mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Ihre Aufgabe als Staatsoberhaupt sei es, "das Ergebnis der demokratischen Wahlen zu respektieren und das ordnungsgemäße Funktionieren der obersten Verfassungsorgane zu gewährleisten", sagte die liberale Politikerin. Fico erklärte nach dem Treffen, für die Verhandlungen nun zwei Wochen Zeit zu haben.

Noch vor wenigen Jahren galt die politische Karriere von Fico als beendet. Nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová war es damals zu Massenprotesten gegen die Regierung gekommen, Fico trat schließlich zurück. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Smer-nahen Staatsbediensteten recherchiert.

Russische Wahleinmischung

"Es wird nicht einfach sein, aber wir werden alles dafür tun, damit eine Regierung zustande kommt", sagte Fico. Der 59-jährige Ex-Premier wollte nicht bekannt geben, in welcher Reihenfolge er mit den anderen Parteien verhandeln wird.

Das slowakische Außenministerium bestellte am Montag unterdessen den russischen Botschafter wegen Wahleinmischung durch den Leiter des russischen Auslandgeheimdienstes, Sergej Narischkin, ein. Dieser hatte in einer Erklärung gesagt, dass die USA ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Slowakei verstärkt hätten. Diese Erklärung wurde von der russischen Nachrichtenagentur TASS am Donnerstag zitiert, als in der Slowakei bereits das Moratorium in Kraft war, das Wahlwerbung verbietet. Das Ministerium wies die Aussagen Narischkins in einer Protestnote als "unzulässige Einmischung der Russischen Föderation in den Wahlprozess" zurück und forderte Moskau zudem auf, "die gegen die Slowakei gerichteten Desinformationsaktivitäten einzustellen".

Sieg mit "nur" 23 Prozent

Fico hatte mit prorussischen Tönen für seine sozialdemokratische Partei geworben und die Parlamentswahl am Samstag gewonnen. Ficos Smer-Partei erzielte fast 23 Prozent der Stimmen. Den zweiten Platz belegte die bisher nicht im Parlament vertretene liberale Partei "Progressive Slowakei" (PS) unter Führung des EU-Abgeordneten Michal Simecka mit 18 Prozent.

Für Ficos Smer-Partei dürfte es aber nicht leicht werden, eine Koalition mit ausreichender Mehrheit zu bilden. Fico hatte angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe für die Ukraine beenden und das Nachbarland nur mehr mit zivilen Gütern unterstützen. Fast alle anderen ins Parlament gewählten Parteien, außer den Nationalisten, wollen daran aber festhalten.

Ukraine-Hilfe als Streitpunkt

Eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung kommt nun der drittplatzierten Partei "Stimme - Sozialdemokratie" (Hlas-SD) unter Führung des ehemaligen Fico-Stellvertreters Peter Pellegrini zu. Sie wurde erst 2020 gegründet - als Abspaltung von Ficos Smer-SSD. Pellegrini hat sich noch nicht auf mögliche Koalitionen festgelegt. Er stellte am Sonntag jedoch klar, im Falle einer Koalition nicht drastisch vom Kurs der jetzigen Außen- und EU-Politik abweichen zu wollen. "Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass nichts Dramatisches passiert", sagte Pellegrini.

Vergangene Koalitionen mit Nationalisten

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef und hatte dabei zweimal eine Regierung mit der nationalistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) gebildet, die ebenfalls eine weitere Militärhilfe für die Ukraine ablehnt.

In Brüssel wird befürchtet, dass das NATO-Land Slowakei unter Führung des Linkspopulisten Fico sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verbünden könnte. Das wiederum erhöht die Möglichkeit einer Konfrontation mit der EU über Rechtsstaatlichkeit, den Krieg in der Ukraine und Migrationsthemen. Allerdings ist offen, ob und wie Fico seine Aussagen aus dem Wahlkampf tatsächlich umsetzen wird. Sein Pragmatismus während der drei früheren Amtszeiten, als er die Slowakei in den Euro führte und Auseinandersetzungen mit Partnern aus der EU und NATO weitgehend vermied, schwächt einige Bedenken.

"Ratet, wer wieder da ist!", schreibt Ungarns Ministerpräsident Orbán auf X, vormals Twitter. 

Caputova betonte am Montag, die Wahl sei "demokratisch und gesetzeskonform abgelaufen" und sie sei froh, dass dies trotz mancher vor der Wahl geäußerter Befürchtungen jetzt niemand mehr bezweifle. Die Präsidentin rief auch zu gegenseitigem Respekt auf und äußerte die Hoffnung, dass das Wahlergebnis weder die Werte der Slowakei noch die gemeinsamen Bemühungen um den Aufbau einer gerechten und demokratischen Gesellschaft verändern werde.