Sizilien schließt ab Dienstag alle Flüchtlings-Hotspots

Der Präsident der italienischen Region Sizilien, Nello Musumeci, bleibt im Streit mit der Regierung in Rom in Sachen Migration hart. So bekräftigte Musumeci am Montag seine Absicht, ab Dienstag alle Aufnahmezentren für Flüchtlinge in der Region und auf der Insel Lampedusa zu schließen.

"Wir hatten schon im März Alarm geschlagen, doch unsere Warnungen sind einfach ignoriert worden. Wir beanspruchen unser Recht, die Gesundheit der Sizilianer und der Millionen von Touristen zu verteidigen", sagte Musumeci. Kein Migrant dürfe die Region mehr betreten, durchreisen oder dort Station machen. Dies gelte auch für sämtliche kleine oder große Flüchtlingsschiffe, "einschließlich derer von Hilfsorganisationen".

Musumeci kritisierte unter anderem die Lage auf Lampedusa. "Lampedusa ist eine verlassene Insel. 58 Migranten, die kürzlich die Insel erreicht haben, sind positiv auf das Coronavirus getestet worden", erklärte der Mitte-Rechts-Politiker. Die Regierung in Rom habe bisher lediglich einige Hotspots für Migranten auf Sizilien eingerichtet, die "Konzentrationslagern" ähneln würden. Dies sei nicht tolerierbar.

Die Zahl der Ankünfte von Geflüchteten auf Sizilien bezeichnete der Politiker als "beeindruckend". Allein im Juli seien 7.067 Migranten eingetroffen. Von Anfang bis Mitte August hätten weitere 3.000 Personen Sizilien und Lampedusa erreicht. Im Vergleichszeitraum 2019, als der Lega-Chef Matteo Salvini als Innenminister im Einsatz war, wäre die Zahl der Ankünfte bei 2.354 gelegen.

Die italienische Regierung wehrt sich gegen die Schließung der Flüchtlingszentren auf Sizilien. Aus dem italienischen Innenministerium hieß es, die Anordnung des Regionalpräsidenten sei ungültig, da die Flüchtlingspolitik Sache der Regierung in Rom sei.

Lega-Chef Salvini lobte die Initiative Musumecis. "Seine Anordnung ist eine Geste der Verzweiflung. Diese Regierung gefährdet die öffentliche Sicherheit und Gesundheit mit ihrer ungeregelten Migrationspolitik", kritisierte Salvini.