Simbabwes Präsident in umstrittener Wahl im Amt bestätigt

Die Vorsitzende der nationalen Wahlkommission (ZEC), Justice Chigumba, hatte Mnangangwa am Samstag vor Journalisten zum "ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Republik Simbabwe" erklärt. Der 80-Jährige erhielt demnach 52,6 Prozent der Stimmen, sein oppositioneller Herausforderer Nelson Chamisa holte 44 Prozent der Stimmen.

Chamisa erkannte den Sieg des Amtsinhabers nicht an. "Wir haben diese Wahl gewonnen", erklärte der Oppositionskandidat am Sonntag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Harare. "Wir sind überrascht, dass Mnangagwa zum Sieger erklärt wurde. Seine Partei verfüge über "die wahren Ergebnisse", fügte Chamisa hinzu.

Schon in einer ersten Stellungnahme nach Bekanntgabe der Ergebnisse am Samstagabend hatte Chamisas Oppositionspartei von "Diskrepanzen" in den Angaben der zentralen Wahlkommission gesprochen. Der Wahlverantwortliche von CCC-Kandidat Chamisa habe seine Unterschrift verweigert. Die CCC hatte der Regierung bereits nach der teils chaotischen Abstimmung vom Mittwoch vorgeworfen, die Wahl gezielt zu manipulieren.

Amtsinhaber Mnangagwa war 2017 zunächst nach einem Militärputsch an die Macht gekommen. Die Regierungspartei Zanu-PF konnte vorläufigen Ergebnissen zufolge auch eine solide Mehrheit im Parlament verbuchen.

Regionalen Wahlbeobachtern zufolge entsprach die Präsidentschafts- und Parlamentswahl teils nicht den gesetzlichen Anforderungen des Landes im südlichen Afrika. Insbesondere in ländlichen Gebieten sei es zu weitreichenden Einschüchterungen durch Gruppen gekommen, die der Regierungspartei Zanu-PF nahe stünden, hieß es am Freitag in einem Bericht der Wahlbeobachter der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC).

Zudem kritisierte die Organisation die Verzögerungen an Wahllokalen, nachdem Wahlunterlagen nicht rechtzeitig angeliefert wurden. Auch von den Wahlbeobachtern der Europäischen Union gab es deutliche Kritik.

Menschenrechtsorganisationen hatten bereits vor der Abstimmung die Einschüchterung von Wählern, Fälschungen der Wählerverzeichnisse und die Besetzung der Wahlkommission mit Gefolgsleuten der Regierungspartei Zanu-PF kritisiert.

Simbabwes Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise mit hoher Arbeitslosigkeit und galoppierender Inflation. International ist Simbabwe relativ isoliert - viele westliche Geberländer etwa vermeiden wegen Demokratiedefiziten eine Zusammenarbeit mit Mnanagagwas Regierung.

In dem Land mit rund 16 Millionen Einwohnern ist es im Zusammenhang mit Wahlen immer wieder zu Gewalt und Manipulationsvorwürfen gekommen. Seit der Unabhängigkeit Simbabwes von der Kolonialmacht Großbritannien 1980 führte Langzeitmachthaber Robert Mugabe das Land in unterschiedlichen Positionen bis 2017, zuletzt mit zunehmend harter Hand. Nach dem Sturz von Präsident Mugabe durch das Militär kam der ehemalige Vizepräsident Mnangagwa an die Macht. Die Wahl ein Jahr später, bei der Mnangagwa nur knapp vor Chamisa lag, war ebenfalls von Gewalt und Unterdrückung überschattet.