Trump hebt Sanktionen gegen radikale israelische Siedler auf
Das Weiße Haus teilte mit, eine Verfügung der Biden-Regierung vom 1. Februar 2024 über "die Verhängung bestimmter Sanktionen gegen Menschen, die im Westjordanland Frieden, Sicherheit und die Stabilität untergraben", sei aufgehoben.
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich begrüßte Trumps Entscheidung. "Diese Sanktionen waren eine schwerwiegende und eklatante ausländische Einmischung in Israels interne Angelegenheiten und ein ungerechtfertigter Verstoß gegen demokratische Prinzipien und den gegenseitigen Respekt, der Beziehungen zwischen befreundeten Nationen leiten sollte", schrieb der siedlerfreundliche Politiker auf der Plattform X. Auch der zurückgetretene Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sprach von einer "historischen Entscheidung" Trumps.
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu gratulierte Trump bereits zu seiner Amtseinführung und beschwor den gemeinsamen Kampf gegen Israels Feinde. Er freue sich auf die Zusammenarbeit, um die im Gazastreifen noch festgehaltenen Geiseln freizubekommen, "die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu zerstören und ihre politische Herrschaft im Gazastreifen zu beenden", sagte Netanyahu in einem von seinem Büro verbreiteten Video.
Der neue US-Präsident entgegnete inzwischen im Weißen Haus auf die Frage einer Journalistin, ob die seit Sonntag bestehende Gaza-Waffenruhe anhalten werde, er sei nicht zuversichtlich. "Es ist nicht unser Krieg, es ist deren Krieg", sagte Trump. Die "andere Seite" sei "sehr geschwächt". Er habe sich ein Bild aus Gaza angesehen - es sehe aus wie auf einem großen Abbruchgelände, die meisten Menschen dort seien tot. Es müsse auf "eine andere Art und Weise" wieder aufgebaut werden.
Trump pries den verwüsteten Gazastreifen, in dem die Zivilbevölkerung unter katastrophalen Lebensbedingungen leidet und seit Kriegsbeginn Zehntausende Menschen getötet und verletzt wurden, für eine "phänomenale Lage am Meer" und "bestes Wetter". Man könne damit "einige schöne" und "fantastische" Dinge machen. In Israel gibt es viele Rechtsextreme, die den Gazastreifen am liebsten wiederbesiedeln würden.
Zusammenfassung
- US-Präsident Donald Trump hat die von seinem Vorgänger Joe Biden verhängten Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland aufgehoben, die am 1. Februar 2024 in Kraft traten.
- Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich lobte die Entscheidung als Ende einer ausländischen Einmischung, während Israels Premierminister Netanyahu die Zusammenarbeit mit Trump im Kampf gegen die Hamas begrüßte.
- Trump äußerte Zweifel an der Fortsetzung der Waffenruhe im Gazastreifen und beschrieb die Region trotz ihrer Zerstörung als 'phänomenale Lage am Meer'.
