Van der Bellen: Klima-Appell bei UNO-Menschenrechtsjubiläum

"Trotzdem denken die meisten von ihnen, dass ihre Klimasorgen von den Politikern nicht ernst genommen werden", sagte Van der Bellen unter Verweis auf eine österreichische Umfrage, wonach 75 Prozent der Unter-30-Jährigen dieser Meinung sind. "Liebe Kollegen, wir müssen ihren Ruf hören, und wir müssen sie ernst nehmen. Denn sie haben Recht: Die Klimakrise ist, wie UNO-Generalsekretär António Guterres gesagt hat, eine "existenzielle Bedrohung für uns alle"."

In Anspielung auf das Ringen bei der UNO-Klimakonferenz COP28 bezeichnete Van der Bellen es als "Pflicht", das Verbrennen fossiler Energieträger auslaufen zu lassen und die Treibhausgasemissionen in größtmöglichem Ausmaß zu reduzieren. Es müssten die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimanotstand ergriffen werden, die Verschmutzer zur Rechenschaft gezogen werden und Solidarität gegenüber den am stärksten Verletzlichen gezeigt werden. "Ich hoffe diesbezüglich auf sinnvolle Diskussionen bei der laufenden COP28."

Van der Bellen hob in diesem Zusammenhang auch die "unersetzliche Rolle" von NGOs hervor. "Sie sind der Motor des Fortschritts und diejenigen, die uns zur Rechenschaft ziehen, wenn es um die Umsetzung dessen geht, was am Papier vereinbart wurde. Sie sind es, die den Kampf zum Schutz unseres Planeten führen." Dabei würden sie auch ihre eigene persönliche Sicherheit aufs Spiel setzen, beklagte er die Angriffe und sogar Tötungen von Aktivisten. "Es ist unsere Verantwortung, das Recht auf Partizipation, auf Meinungsäußerungsfreiheit sowie Versammlungsfreiheit zu schützen und zu fördern", sagte der Präsident mit Blick auf die Klimaproteste.

Der Bundespräsident würdigte in seiner Rede auch die im Vorjahr von der UNO-Generalversammlung angenommene "bahnbrechende" Resolution, wonach jeder Mensch an jedem Ort das Recht habe, in einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt zu leben. Beim Beschluss der Allgemeinen Menschenrechtserklärung vor 75 Jahren wäre dies "undenkbar" gewesen, "weil die desaströsen Folgen der Klimakrise und ihre Folgen für die Menschenrechte noch nicht in den Köpfen der Menschen verankert waren", so Van der Bellen, der von einer "offenkundigen" Verbindung zwischen dem Menschenrechtsschutz und der dreifachen Krise aus globaler Erwärmung, Verlust von Biodiversität und Verschmutzung sprach.