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Im Burgenland starten Mitte der Woche Sondierungsgespräche

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) startet die Sondierungsgespräche für die neue Landesregierung Mitte dieser Woche. Die Terminabstimmung mit allen Spitzenkandidaten der Landtagsparteien ist bereits erfolgt, die Vier-Augen-Gespräche sind in Eisenstadt geplant. Um eine "sachliche Atmosphäre und Ruhe" zu gewährleisten, seien dazu keine Medientermine vorgesehen, hieß es am Dienstag zur APA.

Die SPÖ wurde bei der Landtagswahl am Sonntag mit Abstand Erste, verlor aber die absolute Mehrheit und braucht nun einen Partner zum Regieren. Doskozil trifft Norbert Hofer (FPÖ), Christian Sagartz (ÖVP) und Anja Haider-Wallner (Grüne) in den nächsten Tagen zu persönlichen Gesprächen. Eine Präferenz, mit wem er künftig eine Koalition eingehen will, nannte der Landeshauptmann nicht. Spekulationen, mit welcher Partei es am besten gelingen könnte, wurden am Dienstag nicht kommentiert.

Wie angekündigt, wird die SPÖ nach der Gesprächsrunde mit den potenziellen Partnern am Samstag intern beraten, die Inhalte für das neue Regierungsprogramm kapitelweise besprechen und den Fahrplan für die wichtigsten Projekte festlegen. Auf dieser Grundlage wollen die Roten dann recht rasch mit dem neuen Koalitionspartner "Nägel mit Köpfen" machen, hieß es. Kommenden Montag nach den SPÖ-Parteigremien wird die Öffentlichkeit informiert, mit wem das Programm in der Landesregierung umgesetzt werden soll.

Bei den Grünen tagte am Montagabend der Landesvorstand - und der gab sein "Ok" für die Bildung eines Verhandlungsteams, das mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ vorbereiten soll. "Wir bereiten uns jetzt auf die möglichen nächsten Schritte vor", erklärte Haider-Wallner in einer Aussendung am Dienstag. Die Grünen stünden als "verlässlicher und ernst zu nehmender Partner für Koalitionsgespräche bereit", betonte die Landessprecherin.

Dem grünen Verhandlungsteam dürften dem Vernehmen nach neben Haider-Wallner, dem Abgeordneten Wolfgang Spitzmüller und Klubdirektor Gerhard Mölk auch der Kabinettschef von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne), Felix Ehrenhöfer, und dessen Stellvertreterin Irmi Salzer, eine Südburgenländerin, angehören. Sie sollen in etwaigen Gesprächen mit der SPÖ auf grüne Grundwerte achten. Regierungsverhandlungen in Zeiten wie diesen würden eine "große gesellschaftliche Verantwortung bedeuten", die "nicht auf die leichte Schulter genommen werden", hieß es.

ribbon Zusammenfassung
  • Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil startet diese Woche Sondierungsgespräche mit der FPÖ, ÖVP und den Grünen, da die SPÖ nach Verlust der absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner benötigt.
  • Die Grünen haben ein Verhandlungsteam gebildet, das mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ vorbereitet, und betonen ihre Bereitschaft als verlässlicher Partner.
  • Die SPÖ plant, nach den Gesprächen intern über das Regierungsprogramm zu beraten und will die Öffentlichkeit kommenden Montag über die Koalitionsentscheidung informieren.