Trumps Dekret-Lawine: Was er alles beschlossen hat

"Das Goldene Zeitalter von Amerika beginnt genau jetzt", versprach Trump (78) zuvor in seiner Antrittsrede im Kuppelsaal des Kapitols, die Züge einer Abrechnung mit Bidens Regierung und einer Warnung für alle trug, die seinen Kurs nicht mittragen. "Für amerikanische Bürger ist der 20. Jänner 2025 der Tag der Befreiung."

Zurück im Oval Office unterschrieb Trump direkt dutzende Executive Orders. Wie viele davon sich tatsächlich in die Praxis umsetzen lassen, war zunächst nicht klar.

Diese verbindlichen Dekrete können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln. Sie durchlaufen nicht den Gesetzgebungsprozess und bleiben so lange in Kraft, bis ein Präsident sie wieder aufhebt. Sie müssen allerdings von der Verfassung gedeckt sein. 

Ob das alle Dekrete von Trump auch tun, wird wohl noch Gerichte beschäftigen. Aber was brachte Trump an Tag 1 im Amt nun auf Papier? Eine Übersicht. 

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Migration

• Nationaler Notstand an der Grenze zu Mexiko
• Befugnis für den Verteidigungsminister, Soldaten an die Grenze zu entsenden. Ziel: Keine illegale Zuwanderung mehr über die Südgrenze. Die berühmte Mauer, die er bauen und Mexiko dafür zur Kasse bitten wollte, scheint kein Thema mehr zu sein. 
• Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus bekommen bei der Geburt nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft. 
• Das Heimatschutzministerium wurde angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Zugewanderte ohne Bleiberecht abzuschieben. 

Zölle

• Freihandelsabkommen mit China, Mexiko und Kanada sollen überprüft werden. 
• Ankündigung, ab 1. Februar 25 Prozent Zoll bei Importen aus Mexiko und Kanada verhängen zu wollen. 

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Energie

• Energienotstand ausgerufen. Das soll Genehmigungsverfahren für Pipelines beschleunigen und die Nutzung von Rohstoffen wie Öl, Kohle, Gas und Uran vereinfachen. 
• Die Öl- und Gasproduktion soll ausgebaut werden, um die Inflation zu senken. Das hätte schwerwiegende Folgen für die weltweiten Klimaschutz-Bemühungen. 
• Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen wurde eingeleitet. Das hat Trump bereits in seiner ersten Amtszeit gemacht, Biden machte den Schritt jedoch rückgängig. 

Kriminalität & Sicherheit

• Kartelle, die nicht nur Drogenhandel betreiben, sondern in Menschenschmuggel und Waffengeschäfte verwickelt sind, werden als ausländische Terrororganisationen eingestuft.
• Begnadigung von mehr als 1.000 Anhängern, die wegen dem Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 verurteilt wurden. 
• Der Erlass von Biden zur Sicherheit von KI-Systeme wurde aufgehoben. KI-Unternehmen wie OpenAI mussten vor der Veröffentlichung einiger KI-Modelle die Ergebnisse von Sicherheitstests mit der US-Regierung teilen. Das betraf Bereiche, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, die Wirtschaft oder die öffentliche Gesundheit darstellen könnten.

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Landkarte

• Nordamerikas höchsten Berg soll wieder Mount McKinley heißen. Die Änderung in Mount Denali durch seinen Vorgänger Barack Obama wird damit zurückgenommen.

• Er will den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" umbenennen. In einer Wetterwarnung verwendete der Bundestaat Florida bereits den neuen Begriff. Um das Meer aber offiziell umzubenennen, wäre ein langwieriger, internationaler Prozess nötig.

WHO, DOGE und TikTok

• Der Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde angeordnet - schon zum zweiten Mal. 
• Die angekündigte Behörde zur Entbürokratisierung für Elon Musk wird nun tatsächlich Realität. Das "Department of Government Efficiency (DOGE)" soll rund 20 Mitarbeiter bekommen. Zudem müsse jede US-Behörde vier Beschäftigte als "DOGE-Team", bereitstellen, um mit der neuen Behörde zusammenzuarbeiten. 

• Für das TikTok-Verbot wurde ein 90-tägiger Aufschub gewährt. In der Zeit soll eine Lösung für die Eigentümer-Struktur gefunden werden. Laut Trump soll die USA 50 Prozent der Anteile an TikTok erhalten. 

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