Erste Klage: Trumps Dekret verfassungswidrig?
Der Plan von US-Präsident Donald Trump, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abzuschaffen, stößt auf prompten Widerstand. Bürgerrechtsorganisationen reichten eine Klage gegen den Erlass ein, mit dem Trump das sogenannte Birthright abschaffen will.
Im 14. Zusatz zur US-Verfassung heißt es: Personen, die in den USA geboren werden, sind US-Bürger. Trump argumentiert, das gelte nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei.
Könnte Fall für Höchstgericht werden
Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, und zwar dass er Personen betreffe, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen. Das Oberste Gericht machte bisher keinen Unterschied bei der Frage, ob sich die Eltern legal oder illegal in den USA aufhielten. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem Supreme Court landen wird.
Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt.
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Verfassungswidrig?
In der Klage wird der Trump-Regierung vorgeworfen, sich über die Vorgaben der Verfassung, die Absicht des Kongresses und die langjährige Rechtsprechung des Obersten Gerichts hinwegzusetzen. "Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch eine rücksichtslose und mitleidlose Ablehnung der amerikanischen Werte", kritisierte Anthony Romero von der Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union).
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Trump räumte bei Unterzeichnung des Dekrets selbst ein, dass der Plan scheitern könnte. Er glaube aber, eine solide rechtliche Grundlage zu haben. "Wir werden es herausfinden."
Zusammenfassung
- Donald Trump ist noch keine 24 Stunden im Amt und prompt gibt es die erste Klage gegen einen seiner Vorstöße.
- Er will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen, wenn die Eltern illegal im Land sind.
- In der Klage wird der Trump-Regierung vorgeworfen, sich über die Vorgaben der Verfassung, die Absicht des Kongresses und die langjährige Rechtsprechung des Obersten Gerichts hinwegzusetzen.
