Schweizer Bundespräsident Berset tritt überraschend zurück

"Ich werde Ende Jahr nicht für eine weitere Legislatur im Bundesrat kandidieren. Nach 20 intensiven Jahren in der Bundespolitik, 12 davon im Bundesrat, und nach der Bewältigung der Covidkrise ist der richtige Moment für diesen Schritt gekommen", sagte Berset in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Es sei ihm aber wichtig, die ganze Legislaturperiode fertig zu machen, aus Respekt vor den Institutionen. Druck aus den Parteien habe es keinen gegeben, bekräftigte Berset.

Ukraine-Hilfe und Credit Suisse-Rettung

Kritik an Berset und der Schweizer Regierung gab es in Europa zuletzt, als die Schweiz bei ihrem "Nein" zur Weitergabe von Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine blieb. Im April verteidigte er bei einem Besuch in Berlin die Entscheidung, müsse sich die Schweiz doch an ihre Neutralität halten: "Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen".

Im Frühling musste die Schweizer Regierung mit Hilfe der Schweizer Nationalbank tatkräftig dabei helfen, die ins Schwanken geratenen Großbank Credit Suisse zu retten. Der größte Schweizer Rivale, die UBS, übernahm die Großbank, gestützt von einer Liquiditätshilfe von 100 Milliarden Franken für beide Banken. "Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Übernahme die beste Lösung ist, um das Vertrauen wiederherzustellen", sagte Berset damals. 

Berset bereits zwei Mal Bundespräsident

In der Schweiz ist nicht eine Einzelperson Bundespräsident - die Verantwortung wird vom Bundesrat übernommen. Für jeweils ein Jahr wird ein Mitglied des Bundesrates als "Erster unter Gleichen" zum Präsidenten gewählt, der in dieser Zeit eine Reihe von traditionellen und repräsentativen Funktionen übernimmt.

Der 51-jährige Berset war bereits 2018 Bundespräsident und nimmt die Funktion auch heuer ein. Seit 2012 ist er Bundesrat und steht dem Innenministerium vor und ist dort auch für Soziales, Gesundheit und Kultur zuständig. Deshalb nahm er auch eine zentrale Rolle in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ein. 

Nach Schweizer Tradition sind Minister unabhängig von den Parlamentswahlen im Amt. Sie vertreten die vier größten Parteien. In der Regel entscheiden sie selbst, wann sie zurücktreten. Eine Amtszeit von zehn und mehr Jahren ist üblich.