Schwarz-Blau in NÖ? FPÖ will Rückzahlung aller Corona-Strafen

Eine gemeinsame Pressekonferenz war scheinbar noch nicht drin. ÖVP und FPÖ verhandeln aktuell an einem Arbeitsübereinkommen nach der geschlagenen Landtagswahl in Niederösterreich. Die ÖVP stoppte die Gespräche mit der SPÖ und hat nun welche mit der FPÖ begonnen. Fertig sei man noch nicht. Mikl-Leitner betonte intensive Gespräche, inhaltliche Überschneidungen und will möglich rasch zu einem Ergebnis kommen. Bei der FPÖ klang das noch etwas anders. 

Generalamnestie nach Corona

FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer trat nach der Landeshauptfrau vor die Presse und kam mit einer Forderung daher, die er "im Detail" noch nicht mal der ÖVP mitgeteilt hat, wie er sagte. Er will "Corona-Opfer" entschädigen und alle Strafen im Sinne einer "Generalamnestie" zurückzahlen. Wie viel das kosten werde und ob das rechtlich überhaupt möglich sei, darauf ging er noch nicht ein. Über Corona wird mit der ÖVP am Montagnachmittag gesprochen. Die FPÖ will außerdem die Zusage, dass es zu keinen Lockdowns mehr kommen werde, etwaige "Impf-Schäden" sollen ebenfalls entschädigt werden.

Auch gegen die "brutalen Rechnungen" der EVN will Landbauer vorgehen. Wie genau, sagte er noch nicht. Generell wolle er mit Preisexplosion, Korruption und "Asyl-Chaos" aufräumen.

Kein Geld für Asylwerber

Eine weitere Forderung der FPÖ: Das "Streichen von Geldleistungen" für Asylwerber:innen. Es soll nur "ein absolutes Minimum" an Sachleistungen geben. 

In Sachen Integration verwies auch Mikl-Leitner schon auf Fortschritte. Doch sie sprach eher von Integration, Maßnahmen an Schulen und Deutsch-Kenntnissen als Voraussetzung für Förderungen. Sie betonte, dass man am Wochenende intensiv zu Bildung, Verkehr, Familie, Kinderbetreuung, Integration und Sicherheit debattiert und "das Gemeinsame in den Mittelpunkt" gestellt habe. Mehrfach betonte sie: "Die Zeit ist knapp". 

Gräben überwunden?

Nun wolle sie die Gräben zwischen ÖVP und FPÖ, zwischen ihr und Landbauer "zuschütten". Die FPÖ müsse Verantwortung übernehmen und erkennen, dass es nicht immer einfache Antworten gebe. Landbauer hingegen will sich Zeit lassen und freiheitliche Forderungen durchsetzen. 

Es sei bei der ÖVP "noch nicht in allen Köpfen angekommen", dass es nicht weitergehen könne wie bisher, betonte Landbauer. Ob die Gräben überwunden werden können, werden laut dem FPÖler erst die nächsten Tage zeigen. Zur Landeshauptfrau werde man Mikl-Leitner jedenfalls nicht wählen. Man werde aber auch nicht den Raum verlassen. Die ÖVP bräuchte aber Gespräche mit anderen Parteien, so Landbauer.

Spekuliert wurde, ob die 14 freiheitlichen Abgeordneten ungültig wählen. Damit wäre mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nämlich nur gültige Stimmen.

Mikl-Leitner kritisiert SPÖ weiter scharf

An einer der anderen Parteien ließ Mikl-Leitner weiter kein gutes Haar. Die SPÖ-Niederösterreich habe "eine neue Wiener Spitze". Der "gute Wille" der ÖVP sei ausgenutzt worden, die SPÖ habe zu viele Forderungen gestellt. Man habe die "Notbremse" ziehen müssen. Dieser Graben dürfte nicht mehr zu schließen sein. Mit der SPÖ will die ÖVP nicht mehr reden. Die FPÖ kann daher nun auch hohe Forderungen stellen.