Schlag gegen Hongkonger Demokratie-Bewegung

Die chinesische Führung hat ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong nochmals massiv verschärft: Mit Medienmogul Jimmy Lai und der Aktivistin Agnes Chow wurden am Montag zwei führende Vertreter der Bewegung festgenommen. Ihnen werden laut Angaben aus Polizeikreisen unter anderem geheime Absprachen mit "ausländischen Mächten" vorgeworfen.

Polizisten durchsuchten deshalb auch die Redaktionsräume von Lais Zeitung "Apple Daily". Insgesamt wurden am Montag zehn Personen festgenommen. Darunter befanden sich auch zwei Söhne Lais sowie der frühere Aktivist Wilson Li, der eigenen Angaben zufolge inzwischen als freier Journalist für einen britischen Fernsehsender arbeitet.

Nach Angaben eines Polizeisprechers wird den Festgenommenen vorgeworfen, in der Vergangenheit für ausländische Sanktionen gegen Peking geworben zu haben. Auch nachdem dies durch das kürzlich in Kraft getretene umstrittene neue Sicherheitsgesetz strafbar wurde, sei die Gruppe immer noch aktiv gewesen.

Seit Ende Juni haben die Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone deutlich verschärft. Das neue Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden. Das Gesetz schränkt die Autonomierechte der ehemaligen britischen Kolonie massiv ein. Kritiker befürchten, dass die Demokratiebewegung endgültig ausgeschaltet werden soll.

Die chinesische Führung in Peking begrüßte die Festnahme des 71-jährigen Unternehmers Lai. Sie bezeichnete ihn als "anti-chinesischen Hetzer", der sich mit Ausländern verschworen habe, um "Chaos zu erzeugen".

Lai gehört neben Joshua Wong und Agnes Chow zu den bekanntesten Gesichtern der Demokratiebewegung in Hongkong. Sie werden von den Behörden unter anderem wegen der Teilnahme an den teils gewaltsamen Protesten gegen die Regierung im vergangenen Jahr bereits strafrechtlich verfolgt.

Lai hatte der Nachrichtenagentur AFP schon Mitte Juni gesagt: "Ich bin auf das Gefängnis vorbereitet." In dem Interview hatte er das neue Sicherheitsgesetz als "Todesglocke" für Hongkong bezeichnet und befürchtet, dass die Behörden auf dessen Grundlage gegen seine Mediengruppe vorgehen würden.

Dem durch Bekleidungshandel reich gewordenen Unternehmer gehört neben "Apple Daily" auch das "Next Magazin". Beide Publikationen sind in Hongkong sehr beliebt und gelten als pro-demokratisch und Peking-kritisch.

Tatsächlich durchsuchten am Montag rund 200 Polizisten die Redaktionsräume von "Apple Daily", wie Videos der dort arbeitenden Journalisten zeigten. Lai ist darin in Handschellen und von dutzenden Polizisten umgeben zu sehen. "Die Pressefreiheit in Hongkong hängt nun am seidenen Faden", erklärte die Zeitung. Sie kündigte an, trotz der Durchsuchungen weiter berichten zu wollen.

Kritik am Vorgehen der Hongkonger Sicherheitsbehörden kam unter anderem aus Brüssel, London und Washington. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte, Lais Festnahme und die Durchsuchung der "Apple Daily"-Redaktion schürten Ängste um den Zustand der Meinungsfreiheit in Hongkong.

Ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson sagte, die Festnahmen seien ein weiterer Beweis, dass Peking das Sicherheitsgesetz nutzen wolle, "um die Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen". US-Außenminister Mike Pompeo schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Festnahme zeige, dass die Kommunistische Partei Chinas "Hongkongs Freiheiten ausgehöhlt und die Rechte der Bürger untergraben" habe.

Die USA hatten wegen des harten Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demokratiebewegung kürzlich erst Sanktionen gegen die politische Führungsriege in Hongkong und China verhängt - darunter auch die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. Peking erließ daraufhin am Montag Sanktionen gegen die republikanischen US-Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz - beides lautstarke China-Kritiker - sowie neun weitere US-Bürger.