Schallenberg: Grüne wollen "Wünsch-Dir-Was" bei Energie
Schallenberg empfing gestern den indischen Premierminister Modi in Wien. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) könne nicht an zwei Orten gleichzeitig sein, erklärt er seine Abwesenheit beim Jubiläumsgipfel zum 75-jährigen Bestehens des Washington. Hätte er sich vertreten lassen können, dann wäre er in Washington gewesen - auch sein Irischer und Schweizer Amtskollege seien nicht dort.
Diese Abwesenheit sei keine Abwendung von der NATO. Österreich sei 1995 Teil der NATO-Partnerschaft for Peace. Zuletzt habe man gemeinsam mit anderen neutralen Staaten einen Brief geschrieben, um die Kommunikation zu verbessern und sich weiter anzunähern.
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Kein NATO-Beitritt
Für Österreich sei aber auch klar, dass es ein "militärisch neutraler Staat" sei und keine Absicht habe, der NATO beizutreten. Die europäische Sicherheitsarchitektur bestehe nicht nur aus der NATO, sondern auch aus der EU, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die ihren Sitz in Wien hat.
Kritik an Grünen
Aktuell gibt es in Österreich keine Diskussion über die politische Neutralität, es fehlt immer noch eine neue Sicherheitsdoktrin. In der alten wird Russland immer noch als Partner Österreichs bezeichnet.
Schallenberg würde eine neue Doktrin begrüßen, diese würde aber aktuell beim Koalitionspartner (Grüne) liegen. Und dieser wolle aktuell "Wünsch-dir-Was" im Bereich Energie-Politik betreiben.
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Österreich importiert aktuell immer noch große Mengen an russischem Gas und finanziert so den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Der Angriff auf das Kinderspital in der Ukraine sei "abstoßend" und es müsse hier Rechenschaft geben, so Schallenberg im Interview. Mit den ukrainischen Behörden wurde bereits Kontakt aufgenommen, Österreich wäre auch bereit, Kinder zur Behandlung aufzunehmen. Aktuell werde noch abgewartet, was der ukrainische Partner aktuell brauche.
In puncto Energieversorgung arbeite man an einer Diversifizierung, so Schallenberg. Man habe als Binnenstaat nicht dieselben Möglichkeiten wie andere Staaten, zum Beispiel LNG-Terminals am Wasser zu bauen - aber man sichere sich Kapazitäten. Das Ziel sei aber klar, man wolle raus aus der Gas-Abhängigkeit.
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Bemühungen um den Verhandlungstisch
Seit Dienstag ist der indische Premierminister Narendra Modi in Österreich auf Staatsbesuch, der erste seit 40 Jahren. Indien sei die stärkste Stimme des globalen Südens und der Besuch des indischen Präsidenten Modi in Österreich von großer Bedeutung.
Daran gibt es aber auch Kritik, da Modi noch am Vortag den russischen Präsidenten Wladimir Putin umarmte. "Frieden wird nicht am Schlachtfeld geschaffen, sondern nur am Verhandlungstisch", so Schallenberg. Es gehe darum, den globalen Süden stärker in die Friedensbemühungen in der Ukraine einzubauen und den russischen Machthaber Putin zurück an den Verhandlungstisch zu führen.
Zuletzt wurde der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán für seinen Besuch beim russischen Machthaber Wladimir Putin stark kritisiert. Die Kirche müsse hier im Dorf gelassen werden, so Schallenberg, denn Orbán habe ohne Mandat gesprochen. Angesprochen auf Zeitungsberichte über Absagen von EU-Treffen in Ungarn wegen Orbáns Russland-Besuch sagt Schallenberg, dass er nichts von boykottierten Treffen wisse.
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Zusammenfassung
- Auch Österreich wäre zum Jubiläumsgipfel der NATO in Washington eingeladen gewesen, Außenminister Schallenberg sagte ab.
- In einem Interview erklärt er die Absage und auch, warum Österreich Russland in seiner aktuellen Sicherheitsdoktrin immer noch als Partner sieht.
