Russland beklagt vor Gipfel schlechte Beziehungen zu den USA

Es gehe um Sicherheiten für Russland und für die Staaten der NATO, so der Sprecher am Montag der Agentur Interfax zufolge. Putin hatte zuletzt die NATO zu einem Ende ihrer Osterweiterung aufgefordert und dafür schriftliche Garantien verlangt. Im Gegenzug ist Russland demnach auch bereit, dem westlichen Militärbündnis Sicherheiten zu geben.

Die Atommacht sieht sich von einem Vorrücken der NATO bedroht und will etwa die Aufnahme der benachbarten Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Allianz verhindern. "Die Sicherheitsgarantien können nicht einseitig sein, das ist offensichtlich", sagte Peskow. Das "Treffen per Video" beginnt nach Kremlangaben gegen 16.00 Uhr MEZ und dürfte bis in den Abend dauern. Als Staatschefs waren die beiden erstmals im Juni in Genf persönlich zusammengetroffen.

Ein Hauptthema der Gespräche werden die neuen massiven Spannungen im Ukraine-Konflikt sein. Die USA werfen Russland einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen demnach eine russische Invasion in der Ukraine. Die Staatsführung in Moskau weist das zurück und betont, dass von Russland keine Bedrohung ausgehe. Zugleich weist das Land immer wieder darauf hin, dass es auf seinem eigenen Gebiet Truppen verlegen könne, wohin es wolle.

Als sicher gilt allerdings, dass Russland im Fall einer Offensive der ukrainischen Streitkräfte in den von Moskau-treuen Separatisten kontrollierten Gebieten in den Regionen Luhansk und Donezk mit militärischer Gewalt reagieren würde. Russland hat Hunderttausende Pässe verteilen lassen in der Region. Moskaus Militärdoktrin erlaubt Interventionen zum Schutz russischer Staatsbürger in anderen Ländern.

Biden will Putin offenbar mit ernsthaften wirtschaftlichen Folgen im Falle eines Überfalls auf die Ukraine drohen. Ein Regierungsvertreter sagte bei einer Unterrichtung von Journalisten im Vorfeld des am Dienstag geplanten Videogesprächs der beiden Präsidenten in Washington, die USA hätten zusammen mit ihren europäischen Verbündeten eine scharfe Reaktion für den Fall einer Invasion erarbeitet.

Sprechen wollen Putin und Biden einmal mehr auch über die seit Monaten laufenden Verhandlungen über eine neue nukleare Abrüstungsinitiative der beiden größten Atommächte. Gespräche sind nach zahlreichen Hackerangriffen außerdem über die Cybersicherheit beider Länder geplant sowie über das iranische Atomprogramm und weitere internationale Konflikte.