Russisches Oberhaus stimmt für Annexion ukrainischer Gebiete
Dem einstimmigen Beschluss des Föderationsrats zufolge sollen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson - etwa 18 Prozent des international anerkannten ukrainischen Staatsgebiets - der Russischen Föderation angehören. Die Vorlage geht jetzt zurück an Präsident Wladimir Putin, nach dessen Unterschrift ist sie in Kraft.
Provinzen nicht unter vollständiger russischer Kontrolle
Die Zustimmung des Föderationsrates galt als Formsache. Bereits am Montag hatte die russische Staatsduma in Eilverfahren Gesetze zur Integration der vier annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet. Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja wurden nach Scheinreferenden in einem völkerrechtswidrigen Akt von Russland annektiert. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet.
Die Provinzen sind allerdings nicht völlig unter Kontrolle der russischen Streitkräfte, weshalb die von der Regierung in Moskau angestrebten Grenzziehungen völlig unklar sind.
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Zusammenfassung
- Nach der Duma hat auch das russische Oberhaus für die Annexion der vier besetzten Gebiete in der Ukraine gestimmt.
- Dem einstimmigen Beschluss des Föderationsrats zufolge sollen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson - etwa 18 Prozent des international anerkannten ukrainischen Staatsgebiets - der Russischen Föderation angehören.
- Die Vorlage geht jetzt zurück an Präsident Wladimir Putin, nach dessen Unterschrift ist sie in Kraft.
