Rumänien: Einigung auf proeuropäische Koalition
Gemeinsam kommen die fünf proeuropäischen Fraktionen auf rund 65 Prozent und damit auf eine solide Mehrheit im Parlament von Bukarest. Die neue Mehrheit erklärte sich zudem entschlossen, ein "cordon sanitaire" um die drei rechtsextremistischen Parteien AUR, S.O.S. Romania und POT zu bilden. Die Ultrarechten waren infolge der Parlamentswahl vom 1. Dezember erheblich erstarkt - so ging die rechtsnationale AUR als zweitstärkste Kraft aus der Allgemeinwahl hervor, während die beiden Kleinparteien SOS und POT die Fünf-Prozent-Parlamentshürde auf Anhieb schafften. Wen die Fraktionen Noch-Staatspräsident Klaus Johannis während ihrer Konsultationen als künftigen Regierungschef vorschlagen wollen, steht vorerst noch nicht fest.
Man sei sich sowohl der Verantwortung für das Land als auch des "entscheidenden Moments" bewusst, verlauteten die fünf Fraktionen am Mittwochabend angesichts der jüngsten Geheimdiensterkenntnisse über eine massive russische Einflussnahme vor allem auf die am 24. November abgehaltene erste Runde der Präsidentenwahl. Das rumänische Verfassungsgericht (VG) hatte deshalb letztlich eine Wahlwiederholung angeordnet. Die Präsidentenwahl wird dementsprechend voraussichtlich im Frühjahr stattfinden.
Zusammenfassung
- In Rumänien haben sich die regierenden Parteien PSD, PNL, USR, UDMR und die Minderheiten-Fraktion auf eine proeuropäische Koalition geeinigt, die im Parlament eine Mehrheit von rund 65 Prozent erreicht.
- Die neue Koalition plant, einen 'cordon sanitaire' um die rechtsextremen Parteien AUR, S.O.S. Romania und POT zu bilden, nachdem die AUR bei der Wahl am 1. Dezember als zweitstärkste Kraft hervorging.
- Angesichts russischer Einflussnahme bei der Präsidentenwahl hat das Verfassungsgericht eine Wiederholung angeordnet, die voraussichtlich im Frühjahr stattfinden wird.
