Signa-Pleite: Kritik an Scholz - fädelte Gusenbauer Deal ein?

Bereits im Dezember, nach den ersten Pleiten im Signa-Immobilien-Imperium von René Benko, hagelte es Kritik auf den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der Grund: Bevor er 2021 Bundeskanzler wurde, war Scholz Bürgermeister der deutschen Hafenstadt Hamburg. Kurz vor Ende seiner Amtszeit 2018 präsentierte Scholz die Pläne für den Elbtower. Eine Milliarde Euro hätte das Projekt kosten sollen.

In der "ARD"-Reportage-Doku: "René Beko: Der Zocker und die Politik" werden die Beziehungen des Tiroler Unternehmers nach Deutschland auseinandergenommen. Nicht nur Scholz habe sich blenden lassen, so der O-Ton. Beobachter sprechen in der Dokumentation davon, dass bereits die Deals aus dem Jahr 2018 verdächtig gewesen sein.

Unklarheiten seit 2018

Wie die "ARD" berichtet, gab es bereits lange vor den Signa-Pleiten Unstimmigkeiten: Der Kaufvertrag für den Elbtower Grund wurde bereits vor Projektpräsentation zwischen Stadt Hamburg und Signa abgeschlossen. Und: Benkos Signa bezahlte 122 Millionen Euro, das sollen bis zu 13 Millionen weniger gewesen sein, als zwei andere Bieter geboten hatten.

Das sei schon damals sehr ungewöhnlich gewesen, so Jörg Haman (CDU), ehemaliger Hamburger Bürgerschafts-Abgeordneter. Man habe nur zufällig von dem Projekt erfahren, die Vergabe bezeichnet er als "Geheimverfahren". Benkos "schlechter Ruf" sei schon damals bekannt gewesen, so Haman, bereits 2014 war der Tiroler Unternehmer wegen "versuchter verbotener Investition" verurteilt gewesen. Es habe schon damals nach "Mauschelei" gerochen.

"Freunderlwirtschaft"

Die Dokumentation beleuchtet das politische Netzwerk Benkos kritisch, die österreichische "Freunderlwirtschaft". Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Rolle des österreichischen Ex-Kanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ). Er soll Signa und Scholz bekannt gemacht haben, berichtet die "ARD"-Reportage.

Gusenbauer Rolle in der Signa ist umstritten: So war er nach seiner Amtszeit als österreichischer Kanzler als Berater für die Signa tätig und besetzte gleichzeitig Aufsichtsratsposten. Nach der Pleite brachte Gusenbauer als Gläubiger eine Forderung nach 6,3 Millionen Euro ein.

Der ehemalige deutsche Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi (Die Linke) spricht davon, dass Gusenbauer hier als langjähriger politischer Freund von Scholz seine Beziehungen spielen ließ. "Scholz habe sich rückversichern wollen, dass ihm das Ganze nicht auf die Füße fällt", so de Masi, das soll Gusenbauer gesagt haben, ohne aber Scholz direkt zu nennen.