Wegen Signa: SPÖ-Sektion will Ausschluss von Gusenbauer
Der Antrag kommt von den Partei-Rebellen unter Nikolaus Kowall aus Wien-Alsergrund. Nun wurde der Antrag formell dem Bundesparteivorstand übermittelt, schreibt der "Kurier".
Schwieriges Unterfangen
Einen Parteiausschluss zu erzwingen wäre gar nicht so einfach. Da es sich wohl um keinen "besonders dringlichen" Fall handelt, liegt die Zuständigkeit bei einem Schiedsgericht, das eigene Ermittlungen zu tätigen hat. Gegen den Entscheid kann berufen werden. Im Fall eines Bundesschiedsgerichts wäre dann der Bundesparteitag das zuständige Organ.
SPÖ-Granden gegen Parteiausschluss
Parteichef Andreas Babler hat bisher wenig Interesse an einem Ausschluss Gusenbauers gezeigt, ebenso wenig andere Granden wie der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Offen dafür plädierte nur die burgenländische Landesorganisation.
Die Sektion 8 begründet ihren Antrag einerseits mit der Rolle Gusenbauers u.a. als Aufsichtsratschef bei der Signa, andererseits mit seinem Engagement für eine russische Organisation, die Wladimir Putin nahestehen soll.
Aufsichtsratsposten und Millionen Honorare
Im Dezember gab es Wirbel um Millionen-Honorare, die Gusenbauer der Signa in Rechnung stellte. Zusätzlich erhielt Gusenbauer eine Vergütung als Beiratsmitglied der Signa Holding (der Beirat ist inzwischen aufgelöst) und als Aufsichtsratschef und Chefkontrolleur der Signa Prime Selection, der Signa Development Selection und der SIGNA RFR US Selection.
Berichten zufolge soll Gusenbauer schon seit Jahrzehnten enge Geschäftsbeziehungen mit René Benko pflegen. So soll er sich auch intensiv für den Bau des Kaufhauses Tyrol in Innsbruck eingesetzt haben.
Der Altparteichef selbst, der für die SPÖ 2006/2007 das Kanzleramt erobert hatte, lehnte einen Rückzug aus der SPÖ bisher entschieden ab.
Zusammenfassung
- Die SPÖ muss einen Antrag auf Parteiausschluss gegen den Altparteichef Alfred Gusenbauer bearbeiten, der von der Sektion 8 aus dem Wiener Bezirk Alsergrund gestellt wurde.
- Der Ausschlussprozess ist komplex und erfordert Ermittlungen durch ein Schiedsgericht. Hochrangige Parteimitglieder, einschließlich Parteichef Andreas Babler, haben wenig Interesse an einem Ausschluss gezeigt.
- Die Sektion 8 begründet ihren Antrag mit Gusenbauers Rolle bei Signa und seiner Unterstützung für eine russische Organisation. Gusenbauer, der für die SPÖ das Kanzleramt erobert hatte, lehnt einen Rückzug aus der SPÖ ab.
