Signa: Kurz oder Gusenbauer wertvoll wegen "Kontakten in die Politik"

Die SK Management von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte Millionen-Honorare an eine Signa-Tochter, auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) soll über seine Firma allein zwischen 2020 und 2022 rund sieben Millionen Euro von René Benkos Signa-Gruppe kassiert haben. Diese Honorare seien "schon auffällig", sagte Irmgard Griss, die ehemalige ÖGH-Präsidentin und NEOS-Abgeordnete dazu bei "Milborn". 

Das Problem daran sei, dass "ja doch der Eindruck entstehen muss: Da hat sich's jemand gerichtet. Der hat die Leute eingeladen, der hat sie gut gezahlt", so Griss. 

"Dann ist das unschön"

Deshalb sprach sie sich für eine sogenannte Abkühlungsphase aus, wenn Politiker:innen ihr Amt verlassen und in die Privatwirtschaft wechseln. "Das hängt natürlich von der Art der Geschäfte ab", schränkte sie ein. Aber: Angenommen "er hört heute auf und morgen beginnt er als Lobbyist in dem Bereich, in dem er tätig war, dann ist das unschön". 

"Da nützt jemand seine Kontakte in die Politik für die Ziele und die Dienste eines privaten Unternehmens. Damit verschafft er diesem Unternehmen einen Vorteil, den andere Unternehmen nicht haben", so Griss weiter.

Wertvoll seien "Kontakte in die Politik"

Deshalb brauche es eine Abkühlungsphase, das müsse aber kein allgemeines Beschäftigungsverbot sein: "Er kann ja was anderes machen", so Griss. 

Jemand wie Gusenbauer oder Kurz würde ja nicht beauftragt, weil sie sich "im Immobilienmarkt so gut auskennen, woher sollten sie diese Kenntnisse haben? Oder weil sie in dem Bereich besonders kundig sind. Die haben nie ein Unternehmen geführt". Wertvoll für einen Auftraggeber seien sie wegen ihrer "Kontakte in die Politik", so Griss.