Stocker: "René Benko ist nicht das Problem der Volkspartei"

"Ich lasse mir ganz sicher nicht aus diesem Steuerverfahren eine ÖVP-Affäre machen", sagt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker im PULS 24 Interview. Laut eines "Falter"-Berichts gibt es entsprechende Vorwürfe, wonach man Benko in Steuerfragen entgegenkam, weil er Kika/Leiner kaufte.

"Warum helft's ihr dem Benko so?", soll ein Finanzamt-Mitarbeiter das Finanzministerium gefragt haben. Die Antwort sei laut Stocker gewesen: "Weil er viel für Österreich getan hat". "Und was hat das mit der ÖVP zu tun? Nix!", meint Stocker im Interview. "René Benko ist nicht das Problem der Volkspartei". 

"Ehrliches Bemühen" für Betroffene

Daher sehe er in der Causa keinen Grund für einen Untersuchungsausschuss, wie ihn die FPÖ zuletzt forderte. Es sei auch 2017 im Interesse der Regierung gewesen, dass das Unternehmen Kika/Leiner gerettet werde. Auch damals seien schon Arbeitsplätze auf dem Spiel gestanden. Steuerstundungen seien erlaubt, wenn die Voraussetzungen gegeben seien. Dass die Sanierung "ewig gelingen" müsse, sei dafür nicht nötig gewesen. 

Und so stehen jetzt rund 1.300 Menschen vor dem Jobverlust. Einer Job-Garantie, wie sie die SPÖ forderte, erteilt Stocker eine Absage. Das sei "die Mottenkiste der Wirtschaftspolitik des vorigen Jahrhunderts". Es gebe aber ein "ehrliches Bemühen", den Menschen zu helfen. 

"Zeichen, dass das Asylsystem nicht funktioniert"

Befragt nach dem Bootsunglück in Griechenland, spricht Stocker von einer "Tragödie", die "betroffen" mache. Es sei aber auch "ein Zeichen, dass das Asylsystem nicht funktioniert" und eine "Folge der Schlepperkriminalität". Es brauche "noch mehr Anstrengungen". Aber: Er habe "auch keine Lösung, die das wirklich ausschließt". 

Stocker verteidigt die Asyl-Einigung der meisten EU-Innenminister, wonach es schnelle Verfahren an den EU-Außengrenzen geben sollte. Er sei überzeugt, dass diese "menschenrechtskonform erreicht werden" können, sagt er zu Kritik des Grünen Koalitionspartners und zahlreicher NGOs.

Für den neuen SPÖ-Chef Andreas Babler fand Stocker zunächst keine guten Worte und sah in ihm "den Weg von Südkorea nach Nordkorea". Das wollte er im PULS 24 Interview nicht mehr wiederholen, bezeichnete Babler aber dennoch als Marxisten. Laut Stocker wandere die SPÖ "weit nach links" und die FPÖ sei mit Kickl "am rechten Rand". Künftige Koalitionen wolle er aber mit beiden nicht ausschließen.