Kika/Leiner-Deal mit Ministerium? "Benko möchte ja eh nur die Immobilien"

"Warum helft's ihr dem Benko so?", soll Werner L., ehemaliger Leiter der Großbetriebsprüfung Wien, laut seinen Aussagen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Finanzministerium 2018 gefragt haben. "Benko möchte ja eh nur die Immobilien", soll er seinem Vorgesetzten geschrieben haben. 

Aussagen, die laut neuen "Falter"-Recherchen berechtigt waren. Mutmaßlich hat das ÖVP-geführte Ministerium Druck auf die Großbetriebsprüfung ausgeübt, um Benko nach dem Kauf von Kika/Leiner eine Steuererleichterung zu verschaffen. Im Ministerium argumentierte man demnach mit Arbeitsplätzen, die Benko schaffen würde. Das klingt heute besonders zynisch - die Möbelkette Kika/Leiner befindet sich seit Montag in einem Sanierungsverfahren. Knapp 2.000 Menschen fürchten um ihre Jobs. 

Eduard Müller war damals Sektionsleiter, er war die rechte Hand von Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium. Heute ist Müller Chef der Finanzmarktaufsicht. Er soll im Jahr 2018 mit dem Argument der Arbeitsplätze mutmaßlich ein Steuerverfahren gegen René Benko zu dessen Gunsten beeinflusst haben. Das soll, wie der "Falter" berichtet, Werner L. gegenüber der WKStA im Februar ausgesagt haben. L. stützt dabei Aussagen, die Thomas Schmid in seinem Geständnis im Oktober ebenfalls gegenüber der WKStA tätigte. 

Schon Schmid beschuldigte Benko der Bestechung. Benko habe ihm einen Job mit einer Jahresgage von 30.000 Euro plus Boni versprochen, dafür sollte Schmid für Steuererleichterungen sorgen. Benko hat die Vorwürfe stets bestritten. 

Freigabe wäre "mit Amtsmissbrauch gleichzustellen"

Die neuen "Falter"-Recherchen deuten nun aber daraufhin, dass Schmids Mitarbeiter zumindest tätig geworden sind. Eduard Müller soll eben die Großbetriebsprüfung von Werner L. unter Druck gesetzt haben. 

"Ich habe ihm (Müller, Anm.) gesagt, dass unmöglich ein Gewinn von 50 Mio. in 14 Tagen entsteht. Nachdem es unwahrscheinlich ist und wir das nicht glauben können, wäre eine Freigabe mit Amtsmissbrauch gleichzustellen", soll Werner L. 2018 an seinen Vorgesetzten geschrieben haben. Ein entsprechendes E-Mail liege dem "Falter" vor. "Es kann aber nicht sein, dass wir auf unsere Steuern ganz verzichten bzw. Benko bestimmt, was wir machen dürfen", soll er in einer anderen Mail geschrieben haben. 

Immobilien in der Innenstadt

Das Finanzamt legte sich nämlich bei einer dubiosen Immobilen-Causa rund um Benko quer. 2007 hatte die Signa Holding von René Benko drei aneinandergrenzende Gebäude an der noblen Adresse Tuchlauben in der Wiener Innenstadt erworben. Signa verkaufte den Komplex 2008 um 141 Millionen Euro an den ihr nahestehenden Sicur-Fonds in Luxemburg und dieser verkaufte ihn nur 14 Tage später um 195 Millionen Euro an die PA81 WT Holding Gmbh weiter, eine Mantelgesellschaft der Anwaltskanzlei Wolf Theiss, die wiederum Benko zuzurechnen ist. Das waren um 53 Millionen Euro mehr, als zwei Wochen zuvor für dieselben Liegenschaften bezahlt worden waren. Steuern wurden dafür nicht bezahlt, so der "Falter". 

Dass sich die Gebäude in so kurzer Zeit so verteuern können, bezweifelte Werner L.. Seine Behörde wollte eine Steuerzahlung auf die plötzliche Wertsteigerung. 3,5 Millionen Euro hätte laut ihm die Körperschaftssteuer betragen. Darauf bestand das Amt in Wien. 

Doch Benkos Signa verlegte 2018 - mitten im Steuerverfahren - ihren Sitz von Wien nach Innsbruck - und so wanderte auch das Steuerverfahren zum dortigen Finanzamt, das nach einem Telefonat mit Eduard Müller dem Deal mit Benko zugestimmt haben soll. "Wir (hätten) den Bescheid mit den von der Signa gewünschten Grundlagen nicht unterschrieben bzw. erlassen", soll Werner L. gegenüber der WKStA ausgesagt haben. Für ihn war es ein Gesetzesbruch.

"Rettung" von "etwa 5.000 Arbeitsplätzen"

Fest steht, dass Benko kurz davor die angeschlagene Möbelkette Kika/Leiner übernommen hatte. Von der Politik wurde er für die "Rettung" von "etwa 5.000 Arbeitsplätzen" im Land gefeiert, wie der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte.

"Das Argument von Edi (Müller Anm.), Benko habe 5000 Arbeitsplätze gerettet, kann ich nicht nachvollziehen, weil es anders kommen wird – Benko möchte ja eh nur die Immobilien", schrieb L. seinem Vorgesetzten schon vor dem mutmaßlichen Deal.

Und tatsächlich: Benko wird nun vorgeworfen, er habe Kika-Leiner vor dem Verkauf in Immobiliensparte und den Handelszweig aufgespalten und dann die Immobilien gewinnbringend verkauft. Auf der Wiener Mariahilferstraße baut er etwa an der Stelle des früheren Leiner-Standorts das Luxuskaufhaus Lamarr. 

Es gilt die Unschuldsvermutung

Die Vorwürfe, wonach die Verlegung der Signa Holding nach Innsbruck mit politischer Unterstützung erfolgte und dass Druck auf das Amt ausgeübt wurde, bestreiten Benko und Müller laut "Falter". "Das bruchstückhafte und selektive Zitieren von einzelnen Passagen aus zahllosen Protokollen – die zudem aus dem Zusammenhang gerissen sind – verfälscht das Gesamtbild bzw. verfälscht die Tatsachen", zitiert die Wochenzeitung die Signa Holding. Es gilt die Unschuldsvermutung.