Benko schwieg im U-Ausschuss zu Kurz im Chalet N

Es war das lang erwartete Highlight des COFAG-U-Ausschusses. Kurz nach 10.00 Uhr war es dann so weit. René Benko betrat in Begleitung seines Anwalts Norbert Wess als Vertrauensperson das Parlament.

Viel Hoffnungen hatten die Abgeordneten im Vorlauf zur Befragung nicht – und auch Benko startete die Befragung mit dem Statement, dass er Fragen "prüfen" müsse und auf viele inhaltlich nicht eingehen werde, wegen "einer Vielzahl an Anzeigen und Vorwürfen".

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Langes Warten auf Antworten

Und so gestaltete sich dann auch die Befragung. Bei einer Vielzahl der Fragen tauschte sich Benko lange mit seinem Anwalt aus. In heiklen Momenten beugte sich Wess teilweise auch schon beinahe unter den Tisch, damit ja niemand der Anwesenden seine Lippenbewegungen erkennen kann.

Inhaltlich kam dann aber doch recht wenig dabei heraus; auch wenn Benko mehr sagte, als zunächst erwartet. In Summe hatte Benko 15 Mal keine Wahrnehmung, 16 Mal entschlug er sich einer Aussage, immer mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen und Verfahren.

Mit Kurz auf der Jacht und am Gardasee - und im Chalet N?

Zu Besuchen auf seiner Luxusjacht "Roma" sagte er zunächst noch, dass er dort Sebastian Kurz im Frühsommer 2023 getroffen habe. Auch am Gardasee habe er Kurz im Rahmen eines Signa-Sommerfests (damals noch als Außenminister) getroffen. Später stellte er sich bei Nachfragen im Zusammenhang mit Kurz jedoch quer.

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Auf die Frage von NEOS-Abgeordneten Yannick Shetty, ob Benko mit Kurz gemeinsam im "Chalet N" (dem Hotel, medial aber kolportierten Ferienhaus Benkos) in Lech am Arlberg war, wollte Benko partout nicht antworten. 

Dafür kassierte er einen Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe von bis zu 1.000 Euro beim Bundesverwaltungsgericht. Auch auf die nächsten Fragen rund um das "Chalet N" antwortete er nicht – und der Vorsitzende Norbert Hofer (FPÖ) verhängte zwei weitere Anträge auf Beugestrafe - wegen Aussageverweigerung.

Mit Kurz in Abu Dhabi

Bei einem weiteren Themenkomplex blockte Benko konsequent ab – die Reise mit Damals-Kanzler Kurz nach Abu Dhabi, als VIP in der Delegation des Kanzlers.

Benko verwies auf "umfangreiche Verfahren mit Abu Dhabi bis hin zu einem Schiedsgerichtsverfahren, in dem man mich beklagt, obwohl ich nicht CEO der Signa Holding bin und war". Es gebe zudem Behördenverfahren in Richtung "faktischer Geschäftsführer", was auch bei den vielen Insolvenzen im gestürzten Reich Benkos eine Rolle spielt.

Es werde versucht, ihm diese "zu unterstellen - mit sehr weit her geholten Argumenten". Ein Schiedsverfahren gebe es auch mit einem Investor aus Katar, so Benko.

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"Sie wissen relativ viel über die Verfahren, dafür dass sie nicht faktischer Geschäftsführer sind", konstatierte die Grüne Politikerin Nina Tomaselli. Benko: "In diesen Verfahren bin ich persönlich beklagt und das auf hunderte Millionen Euro, dann beschäftigt man sich auch im Detail mit diesen Themen.

Rückschau auf die vergangenen Befragungstage:

• Tag 1: Benkos Gage, Privatjet und "depperte" Beamte
• Tag 2: Steuer-Tricks der Signa - 9 Millionen für Benkos Privatjet
• Tag 3: Steuerbonus für Benko? Beamter sieht "Vorverurteilung" und "Schande"
• Tag 4: "Unbequeme" Ex-Beamtin zur Steuercausa Sigi Wolf
• Tag 5: Kogler streitet Intervention ab, Blümel erinnert sich nicht