Rekord an Nationalratssitzungen und Beschlüssen

Außergewöhnlich hohe Werte sind gemäß einer Bilanz der Parlamentskorrespondenz auch bei der Zahl der Sondersitzungen und bei den Misstrauensanträgen zu verzeichnen. Hier schlägt allerdings nicht alleine die Corona-Krise zu Buche, auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss und der Terroranschlag in Wien haben ihre Spuren hinterlassen.

Insgesamt trat der Nationalrat in der Tagung 2020/21 zu 70 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von rund 332 Stunden zusammen. Das sind um 20 bis 30 Sitzungen mehr als in normalen Arbeitsjahren, wobei darunter auch Zuweisungssitzungen fallen, die nur wenige Minuten dauern. Dabei wurden 231 Gesetze beschlossen sowie 15 Staatsverträge und eine Vereinbarung mit dem Land Oberösterreich genehmigt. Von den Gesetzen befassten sich rund 40 Prozent mit Corona. 38 Prozent der Gesetzesbeschlüsse erfolgten einstimmig.

Dass die Tagung eine ungewöhnliche war, zeigt auch die hohe Zahl an Sondersitzungen. Gleich an 13 Tagen traten die Abgeordneten außerhalb des Arbeitsplans zusammen, wobei zwei dieser außertourlichen Sitzungen - eine nach dem Terroranschlag in Wien, eine zur Reparatur eines fehlerhaften Gesetzesbeschlusses - vorab einvernehmlich vereinbart worden waren. Drei gingen auf Verlangen der Regierungsparteien zur beschleunigten Beschlussfassung von Corona-Gesetzen zurück, die übrigen acht wurden von der Opposition in die Wege geleitet, wobei sich SPÖ, FPÖ und NEOS viermal zusammenschlossen.

Zu den Plenarsitzungen hinzu kommen 188 Ausschusssitzungen, 33 Unterausschusssitzungen und 43 Sitzungen des Ibiza-Untersuchungsausschusses, der nächste Woche noch zu einer weiteren Befragung zusammenkommt.

Auf Verlangen der Opposition diskutierte der Nationalrat über elf Dringliche Anfragen sowie fünf Dringliche Anträge und hielt zwölf Kurzdebatten zu Anfragebeantwortungen und Fristsetzungsanträgen ab. Dazu kommen drei Kurze Debatten über die - von SPÖ und NEOS vergeblich beantragte - Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses.

Gleich zwölf Mal wollte zumindest eine Oppositionspartei die Abberufung eines Regierungsmitglieds bzw. der gesamten Regierung erzwingen. Die meisten der Anträge wurden von der FPÖ eingebracht, dreimal schlossen sich SPÖ, FPÖ und NEOS zusammen, ein Antrag ist auf das Konto der SPÖ zu verbuchen. Adressat von je vier Misstrauensanträgen waren Finanzminister Gernot Blümel und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP), die übrigen waren gegen die gesamte Regierung (2), Bundeskanzler Sebastian Kurz (1) und Verteidigungsministerin Claudia Tanner (1) (beide ÖVP) gerichtet.

Die FPÖ startete zudem zwei Versuche, den später zurückgetretenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wegen schuldhafter Rechtsverletzungen beim Verfassungsgerichtshof anzuklagen. Zwei weitere angestrebte Ministeranklagen waren gegen Finanzminister Blümel sowie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gerichtet. Alle fanden keine Mehrheit.

Einen Rekordwert hat die Zahl der schriftlichen Anfragen erreicht. Exakt 4.088 Anfragen haben die Abgeordneten bis Donnerstagabend an Regierungsmitglieder eingebracht. Dazu kommen 21 Anfragen an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), drei Anfragen an Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und drei Anfragen an die jeweiligen Vorsitzenden des Finanz-, Kultur- und Umweltausschusses.

Mehr als die Hälfte der Anfragen geht auf das Konto der FPÖ (2.118), gefolgt von der SPÖ (993) und den NEOS (909). Von den Grünen wurden 42 Anfragen gestellt, von ÖVP-Abgeordneten 24, zwei waren fraktionsübergreifend. An der Spitze der AnfragestellerInnen liegt auch heuer wieder FPÖ-Abgeordneter Michael Schnedlitz, wobei sich unter den 250 von ihm eingebrachten Anfragen auch Serienanfragen an alle Ministerien befinden. Dahinter rangieren NEOS-Mandatar Gerald Loacker (208) sowie die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch (201).

Was die Adressaten der Anfragen betrifft, hat das Sozial- und Gesundheitsministerium - wohl coronabedingt - das Innenministerium überholt und liegt nun mit 782 Anfragen deutlich voran. Hinter dem Innenressort (555) folgen das Justizministerium (358) und das Finanzministerium (312).