Niederösterreichs Covid-Fonds zahlte 4,14 Millionen Euro aus

Die schwarz-blaue Landesregierung hatte den "NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen" 2023 eingerichtet. Um Unterstützung konnte bis Ende Februar dieses Jahres angesucht werden, "jetzt werden die noch offenen Anträge abgearbeitet", erläuterte Luisser. Beantragte Projekte von Vereinen können bis Ende Juni 2025 abgewickelt werden. Die Auszahlung läuft den Angaben zufolge bis Ende August. Nicht verwendete Mittel fließen in das allgemeine Budget. In einer ersten Phase wurden Strafen, die auf Basis von später durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Gesetzen von niederösterreichischen Bezirksverwaltungsbehörden verhängt wurden, rückerstattet. Dann konnte u.a. bei Long-Covid-Folgen und Impfbeeinträchtigungen um Unterstützung angesucht werden, auch Vereine wurden gefördert.

Als "besonders alarmierend" bezeichnete es Luisser, dass fast die Hälfte der Mittel für psychische und seelische Schäden besonders bei Kindern und Jugendlichen beantragt wurden. Laut dem Landesrat haben sich auch "sehr viele Menschen" gemeldet, die nach der Covid-Injektion gesundheitliche Probleme entwickelt hätten.

Stellung nahm Luisser auch zu Kritikpunkten des Bundesrechnungshofs in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Prüfbericht. Die Mittel seien nicht ausgeschöpft worden, weil sichergestellt worden sei, dass jeder Anspruchsberechtigte "auch tatsächlich entschädigt werden kann", meinte der Landesrat. Zur laut Rechnungshof fehlenden "gesamthaften nachvollziehbaren Bedarfsabschätzung" für die Summe von 31,3 Millionen Euro meinte der Freiheitliche: "Wie hätte es eine geben können, wenn wir als erstes Bundesland diesen Weg gegangen sind?" Die Kriterien weit zu fassen, sei "richtig und notwendig" gewesen, um möglichst viele Betroffene mit einzubeziehen. Als "besonders empörend" bezeichnete es Luisser, dass die Rückerstattung von Verwaltungsstrafen laut dem Rechnungshof eine "rechtsstaatlich bedenkliche Signalwirkung" habe.

Von Vereinen wurden laut Luisser in Summe 250 Anträge gestellt. Zum Teil gab es keine Bewilligung, weil Kriterien nicht erfüllt oder Unterlagen nicht vollständig eingereicht wurden. Für Wirbel hatten im Vorjahr zahlreiche Anträge von Vereinen um Corona-Leugner Martin Rutter gesorgt. Zu einzelnen Förderansuchen gab der Landesrat am Montag u.a. mit Hinweis auf den Datenschutz keine Auskunft.

Kritik an "Zwangsmaßnahmen" und Impfpflicht

Kritik übte Luisser fast auf den Tag genau fünf Jahre nach dem ersten bundesweiten Lockdown u.a. an "Zwangsmaßnahmen" und der mittlerweile aufgehobenen Corona-Impfpflicht. "Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, dass sich so etwas niemals wiederholt", betonte der Freiheitliche. "Die Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung haben das Leben vieler Menschen nachhaltig beeinträchtigt." Die Impfungen hätten "mehr Schaden als Nutzen gebracht", meinte der FPÖ-Politiker: "Ich bin selbst ungeimpft und dabei wird es auch bleiben."

Niederösterreich habe mit dem Corona-Fonds als einziges Bundesland eine Initiative gestartet, "die nicht nur finanzielle Hilfe leistet, sondern vor allem auch ein ganz klares politisches Signal sendet: Unrecht muss wiedergutgemacht werden". Die Bundesregierung bleibe hingegen eine "echte Aufarbeitung" schuldig. Es gehe u.a. auch um "rechtliche Verantwortung für das Corona-Unrechtsregime". In Niederösterreich soll eine "unabhängig besetzte Evaluierungskommission" die Pandemiezeit aufarbeiten.