EU-Sanktionen - Ruanda bricht Beziehungen zu Belgien ab

Unter den Sanktionierten sind auch der Anführer der Rebellengruppe M23 sowie der Gouverneur der Provinz Nord-Kivu. Die M23-Rebellen kontrollieren weite Teile der rohstoffreichen Provinz im Osten Kongos. Die kongolesische Regierung, die Vereinten Nationen und westliche Staaten werfen dem Nachbarstaat Ruanda vor, die Rebellen mit Waffen und Truppen zu unterstützen. Die Regierung Ruandas weist diese Vorwürfe zurück.

Die ruandesische Regierung brach am Montag die diplomatischen Beziehungen zu Belgien ab und gab den belgischen Diplomaten 48 Stunden, um die Hauptstadt Kigali zu verlassen. Sie warf der früheren Kolonialmacht des Kongo vor, mit "Lügen und Manipulationen" die Feindseligkeit gegenüber Ruanda zu schüren. Der belgische Außenminister Maxime Prevot kritisierte den Abbruch der Beziehungen als "unverhältnismäßig" und Zeichen, dass Ruanda im Fall von Meinungsverschiedenheiten nicht an einem Dialog interessiert sei. Die Ausweisung der Diplomaten werde man mit nämlichem Schritt in Bezug auf die ruandesischen Diplomaten in Belgien beantworten.

Belgien hat einer besondere Beziehung zur Demokratischen Republik Kongo, dem flächenmäßig zweitgrößten Staat Afrikas. Das Gebiet des heutigen Staates kam nämlich im Jahr 1885 als Privatbesitz des damaligen Königs unter belgische Kolonialherrschaft, die bis Juni 1960 dauerte.

Für Dienstag waren in Angola Gespräche zwischen dem Kongo und den M23-Rebellen zur Beilegung des Konflikts geplant, dessen Wurzeln bis zum Völkermord in Ruanda 1994 zurückreichen. Die jüngsten Kämpfe, bei denen nach Regierungsangaben seit Jänner mindestens 7000 Menschen ums Leben gekommen sind, stellen die schwerste Eskalation des Konflikts seit mehr als einem Jahrzehnt dar. Nach UNO-Angaben sind mehr als sieben Millionen Menschen in der Region auf humanitäre Hilfe angewiesen.