Ludwig: Wahlrecht soll Staatsbürgerschaftsrecht bleiben

Die Wiener SPÖ sei bereits vor zwei Jahren zur Auffassung gelangt, "dass das Wahlrecht, insbesondere für die gesetzgebenden Körperschaften, nach wie vor ein Staatsbürgerschaftsrecht bleiben soll", sagte Ludwig. Allerdings müssten unbedingt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen überprüft werden. Manche Berufsgruppen seien allein aufgrund ihrer Einkommenssituation davon ausgeschlossen, eine österreichische Staatsbürgerschaft überhaupt anzustreben. "Ich denke da insbesondere an den Pflegebereich oder den Reinigungsdienst. Dort verdienen die allermeisten nicht so viel, dass sie 1.100 Euro netto pro Monat haben nach Abzug aller Fixkosten wie Miete und Energiekosten." Es sei eine Herausforderung der sozialen Gerechtigkeit, meinte Ludwig. "Wir brauchen Pflegekräfte genauso dringend und notwendig wie Menschen, die in anderen Berufsgruppen tätig sind."

Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) begrüßte den Schritt der Bundesregierung, den Familiennachzug von Flüchtlingen vorerst zu stoppen. "Natürlich muss das auch verfassungskonform sein und natürlich rechtlich noch geklärt werden." Man habe in den letzten Monaten im Schulbereich große Belastungen gehabt mit zusätzlich bis zu 400 schulpflichtigen Kindern pro Monat. "Das stößt dann an Belastungsgrenzen", so Emmerling. Teilweise habe man 20 Klassen pro Monat errichten müssen, das sei ein Schulbau pro Monat. "Und das sind einfach Dimensionen, die man so auf Dauer, wenn das so weitergehen würde, nicht mehr schaffen würde." Es sei wichtig, die "Integrationsfähigkeit der Gesellschaft nicht weiter auf die Probe zu stellen und nach nachhaltigen Lösungen zu suchen".