Ignoriert Gericht
Trump schiebt Hunderte nach El Salvador ab
Das Weiße Haus erklärte am Sonntag (Ortszeit), dass ein Richter nicht befugt sei, Trumps Handlungen zu blockieren. "Heute sind die ersten 238 Mitglieder der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua in unserem Land angekommen", teilte El Salvadors Präsident Nayib Bukele im Onlinedienst "X" (vormals Twitter) mit.
"Ein einzelner Richter in einer einzigen Stadt kann nicht die Bewegungen eines Flugzeugs voller ausländischer Terroristen, die aus den USA ausgewiesen wurden, bestimmen", erklärt die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt. Das Gericht habe "keine gesetzliche Grundlage" dafür. Bundesgerichte hätten keine Jurisdiktion über die Außenpolitik eines US-Präsidenten.
Richter ordnete Stopp aller Abschiebungen an
US-Präsident Donald Trump hatte sich bei den Abschiebungen auf den kaum bekannten "Alien Enemies Act" von 1798 berufen. Er erklärte, die USA seien mit der "Invasion" einer kriminellen Organisation konfrontiert, die mit Entführungen, Erpressung, organisiertem Verbrechen und Auftragsmorden in Verbindung stehe.
Menschenrechtsorganisationen schlugen Alarm
Zwei Menschenrechtsorganisationen, die American Civil Liberties Union (ACLU) sowie Democracy Forward, forderten das zuständige Bundesgericht in Washington auf, die Abschiebungen zu stoppen und argumentierten, das Gesetz von 1798 sei nicht für die Anwendung in Friedenszeiten gedacht.
Der Richter James Boasberg ordnete daraufhin einen 14-tägigen Stopp aller Abschiebungen auf der Grundlage von Trumps Anordnung an. Eine ausführliche inhaltliche Prüfung steht aber noch aus.
Boasberg sagte während der Anhörung, dass alle Flüge mit Migranten, die von dem Gesetz betroffen sind, in die USA zurückkehren sollten. Seine schriftliche Mitteilung wurde am Abend veröffentlicht.
Am folgenden Tag veröffentlichte El Salvadors Präsident Bukele Aufnahmen auf "X", die Männer zeigen, die im Dunkeln unter massiver Sicherheitspräsenz aus einem Flugzeug gedrängt werden.
"Ups... Zu spät"
"Ups... Zu spät", postete Bukele über der Schlagzeile "Bundesrichter ordnet Abschiebeflüge mit mutmaßlichen venezolanischen Gangmitgliedern in die USA an".
Bukele versah dem Kommentar ein vor Lachen weinendes Emoji. Seine Aussage wurde von US-Außenminister Marco Rubio erneut gepostet, der Bukele auch für seine "Hilfe und Freundschaft" dankte.
Patrick Eddington, Rechtsexperte für innere Sicherheit und bürgerliche Freiheiten am libertären Cato-Institut, sagte, dass sich das Weiße Haus ungeachtet dessen, was es sagen mag, "offen über den Richter hinweggesetzt" habe.
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"Das geht über das normale Maß hinaus und ist sicherlich beispiellos", sagte Eddington und bezeichnete es als den radikalsten Test des amerikanischen Systems seit dem Bürgerkrieg.
Zelle ohne Fenster und Metallbetten
Die 238 Männer wurden in das Terrorism Confinement Center verlegt - ein Gefängnis, das bis zu 40.000 Insassen aufnehmen kann - für einen Zeitraum von einem Jahr, der verlängert werden kann, so Bukele.
Die Insassen werden in fensterlosen Zellen untergebracht. Sie schlafen auf Metallbetten ohne Matratzen. Besuch ist nicht gestattet.
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Zusammenfassung
- Die US-Regierung hat über 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Bande aus den USA abgeschoben trotz eines Gerichtsbeschlusses, der dies untersagt.
- Die Bedingungen unter denen sie festgehalten werden, sind besonders schockierend.
